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Recht und Justiz

Der Nervenstrang unserer Gesellschaft

Mit einem ausgereiften Rechtssystem und der Gleichheit vor dem Gesetz steht und fällt in unserer Gesellschaft alles. Denn ohne das sind alle Rechte nicht verlässlich durchsetzbar.

Die Beiträge zum Thema:

    Offener Brief und Vorschlag zum Ukraine-Krieg (20.3.2022)

    G. Kuchta 21.03.2022
    Offener Brief und Vorschlag zum Ukraine-Krieg (20.3.2022)

      Die Demokratische Alternative (DA) hat einen Offenen Brief mit einem konkreten Vorschlag zum Ukraine-Krieg, seiner Beendigung und einer zukünftigen Ausgestaltung der Ukraine ausgesendet. Ausgangspunkt…

    Die „Rache“ von Strache (25.1.2020)

    G. Kuchta 16.03.2022
    Die „Rache“ von Strache (25.1.2020)

      https://www.puls24.at/video/puls-24/die-rache-von-strache/v-c03v0c4l38r5 Zitat: Die endgültige Entscheidung, ob Strache für DAÖ tatsächlich bei der kommenden Wien-Wahl antritt, die fällt gestern nicht, dazu sagt Strache aber: „Es…

    Amtsenthebungsverfahren gegen Trump (16.1.2020)

    G. Kuchta 15.03.2022
    Amtsenthebungsverfahren gegen Trump (16.1.2020)

      https://orf.at/stories/3151233/ Zitat: Das historische Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump im Senat hat begonnen. Der führende Anklagevertreter, der Demokrat Adam Schiff, verlas heute im Senat…

    Tätigkeitsbericht 2018 der Behindertenanwaltschaft (13.1.2020)

    G. Kuchta 15.03.2022
    Tätigkeitsbericht 2018 der Behindertenanwaltschaft (13.1.2020)

      https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2020/PK0009/index.shtml Zitat: Im Jahr 2018 wurden insgesamt 644 Fälle registriert, in denen sich Menschen mit Behinderungen, deren Angehörige, Selbsthilfegruppen oder Interessenvertretungen an die Behindertenanwaltschaft…

    Regierungsprogramm: Informationsfreiheit (9.1.2020)

    G. Kuchta 13.03.2022
    Regierungsprogramm: Informationsfreiheit (9.1.2020)

      https://www.dieneuevolkspartei.at/Download/Regierungsprogramm_2020.pdf   „Kontroll- und Transparenzpaket Informationsfreiheit“ – das ist ja ein besonders spannender Punkt! Weil da nämlich zuerst steht (Zitat): „Abschaffung des Amtsgeheimnisses bzw.…

    Regierungsprogramm: Aus Verantwortung für Österreich (7.1.2020)

    G. Kuchta 12.03.2022
    Regierungsprogramm: Aus Verantwortung für Österreich (7.1.2020)

      https://www.dieneuevolkspartei.at/Download/Regierungsprogramm_2020.pdf Gut, sehen wir uns dieses seit heute in Umsetzung befindliche Regierungsprogramm bis 2024 einmal näher an, Kapitel für Kapitel. Und lesen wir es…

    Im Grundsatzprogramm schon fertig!

    Siehe aber auch die Wahlprogramme und Fragebeantwortungen im Archiv