Zum Inhalt springen

 

Recht und Justiz

Der Nervenstrang unserer Gesellschaft

Mit einem ausgereiften Rechtssystem und der Gleichheit vor dem Gesetz steht und fällt in unserer Gesellschaft alles. Denn ohne das sind alle Rechte nicht verlässlich durchsetzbar.

Die Beiträge zum Thema:

    Steuerforderungen gegen Grasser verjähren (18.2.2020)

    G. Kuchta 22.03.2022
    Steuerforderungen gegen Grasser verjähren (18.2.2020)

      https://www.derstandard.at/story/2000114683821/lang-ermittelt-steuerforderungen-gegen-grasser-verjaehren Nur ein klitzekleiner Zitat-Ausschnitt aus diesem gigantischen Skandal: Nun, nach der Entscheidung des BFG, könnte die WKStA das Verfahren wieder aufnehmen – ob…

    Griss für Bundesstaatsanwalt (16.2.2020)

    G. Kuchta 22.03.2022
    Griss für Bundesstaatsanwalt (16.2.2020)

      https://orf.at/stories/3154460/ Zitat: Die frühere OGH-Präsidentin und Ex-NEOS-Abgeordnete Irmgard Griss drängt darauf, das Weisungsrecht vom Justizministerium an einen vom Parlament bestellten Bundes- oder Generalstaatsanwalt zu…

    Unabhängige Justiz: Offener Brief der DA (13.2.2020)

    G. Kuchta 22.03.2022
    Unabhängige Justiz: Offener Brief der DA (13.2.2020)

      Von: DA NÖ G. Hämmerle  Gesendet: Donnerstag, 13. Februar 2020 22:13 An: Karoline Edtstadler; Alma Zadic; Sebastian Kurz Cc: Transparency International Austria; Hubert Sickinger;…

    Menschen mit Behinderung: Keine Chance auf Arbeit (12.2.2020)

    G. Kuchta 22.03.2022
    Menschen mit Behinderung: Keine Chance auf Arbeit (12.2.2020)

      https://volksanwaltschaft.gv.at/artikel/keine-chance-auf-arbeit-realitaet-von-menschen-mit-behinderung Zitat: Der rein nach medizinischen Gesichtspunkten vorgenommene Ausschluss von Hilfen des AMS zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses wie auch die fehlende kranken- und pensionsversicherungsrechtliche Absicherung…

    Ist die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr? (10.2.2020)

    G. Kuchta 21.03.2022
    Ist die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr? (10.2.2020)

        Wenn Fr. Edtstadler in der Sendung „Im Zentrum“ vom 9.2.2020 davon spricht, die Unabhängigkeit der Justiz zu schützen ist dies zwar nett -…

    Justiz: Wie die SPÖ ihr Personal unterbringen wollte (10.2.2020)

    G. Kuchta 21.03.2022
    Justiz: Wie die SPÖ ihr Personal unterbringen wollte (10.2.2020)

      https://kurier.at/politik/inland/streit-um-die-justiz-mit-sebastian-kurz-wie-die-spoe-ihr-personal-unterbringen-wollte/400748712 Was liest man denn hier? Zitat: „Unterlagen belegen, dass die SPÖ schon im Jahr 1997 generalstabsmäßig ihren Einfluss bei Richtern und Staatsanwälten ausbauen…

    Im Grundsatzprogramm schon fertig!

    Siehe aber auch die Wahlprogramme und Fragebeantwortungen im Archiv