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Recht und Justiz

Der Nervenstrang unserer Gesellschaft

Mit einem ausgereiften Rechtssystem und der Gleichheit vor dem Gesetz steht und fällt in unserer Gesellschaft alles. Denn ohne das sind alle Rechte nicht verlässlich durchsetzbar.

Die Beiträge zum Thema:

    Regierungsprogramm: Informationsfreiheit (9.1.2020)

    G. Kuchta 13.03.2022
    Regierungsprogramm: Informationsfreiheit (9.1.2020)

      https://www.dieneuevolkspartei.at/Download/Regierungsprogramm_2020.pdf   „Kontroll- und Transparenzpaket Informationsfreiheit“ – das ist ja ein besonders spannender Punkt! Weil da nämlich zuerst steht (Zitat): „Abschaffung des Amtsgeheimnisses bzw.…

    Regierungsprogramm: Aus Verantwortung für Österreich (7.1.2020)

    G. Kuchta 12.03.2022
    Regierungsprogramm: Aus Verantwortung für Österreich (7.1.2020)

      https://www.dieneuevolkspartei.at/Download/Regierungsprogramm_2020.pdf Gut, sehen wir uns dieses seit heute in Umsetzung befindliche Regierungsprogramm bis 2024 einmal näher an, Kapitel für Kapitel. Und lesen wir es…

    „Private Seenotrettung führt zu mehr Toten“ (7.1.2020)

    G. Kuchta 12.03.2022
    „Private Seenotrettung führt zu mehr Toten“ (7.1.2020)

      https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/sesbastian-kurz-private-seenotretter-fuehren-zu-mehr-toten-67093716.bild.html Zitat: Der kommende österreichische Bundeskanzler, Sebastian Kurz (33), hat im ersten großen Interview nach der Koalitions-Einigung mit den Grünen seine strikte Migrations- und Flüchtlingspolitik…

    Putin nennt Bedingungen für Beendigung des Konflikts (1.3.2022)

    G. Kuchta 11.03.2022
    Putin nennt Bedingungen für Beendigung des Konflikts (1.3.2022)

      https://orf.at/stories/3250265/ Zitat: Russlands Präsident Wladimir Putin hat seine Bedingungen für eine Beendigung der „Militäroperation“ in der Ukraine nach Kreml-Angaben bekräftigt. Die Regierung in Kiew…

    Drei Jahrzehnte zwischen Ost und West (25.2.2022)

    G. Kuchta 11.03.2022
    Drei Jahrzehnte zwischen Ost und West (25.2.2022)

      https://orf.at/stories/3248338/ Zitat: Mit dem Angriff Russlands hat der Ukraine-Konflikt einen neuen Höhepunkt erreicht. Spätestens seit der Unabhängigkeitserklärung im Jahr 1991 von der damaligen Sowjetunion…

    Themenschwerpunkte des Parlaments 2020 (8.12.2019)

    G. Kuchta 27.02.2022
    Themenschwerpunkte des Parlaments 2020 (8.12.2019)

      https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2019/PK1168/index.shtml Zitat: Das Parlament wird sich im ersten Halbjahr 2020 dem EU-Beitritt Österreichs vor 25 Jahren sowie dem 75. Jahrestag der Gründung der Zweiten…

    Im Grundsatzprogramm schon fertig!

    Siehe aber auch die Wahlprogramme und Fragebeantwortungen im Archiv