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Recht und Justiz

Der Nervenstrang unserer Gesellschaft

Mit einem ausgereiften Rechtssystem und der Gleichheit vor dem Gesetz steht und fällt in unserer Gesellschaft alles. Denn ohne das sind alle Rechte nicht verlässlich durchsetzbar.

Die Beiträge zum Thema:

    Ist die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr? (10.2.2020)

    G. Kuchta 21.03.2022
    Ist die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr? (10.2.2020)

        Wenn Fr. Edtstadler in der Sendung „Im Zentrum“ vom 9.2.2020 davon spricht, die Unabhängigkeit der Justiz zu schützen ist dies zwar nett -…

    Justiz: Wie die SPÖ ihr Personal unterbringen wollte (10.2.2020)

    G. Kuchta 21.03.2022
    Justiz: Wie die SPÖ ihr Personal unterbringen wollte (10.2.2020)

      https://kurier.at/politik/inland/streit-um-die-justiz-mit-sebastian-kurz-wie-die-spoe-ihr-personal-unterbringen-wollte/400748712 Was liest man denn hier? Zitat: „Unterlagen belegen, dass die SPÖ schon im Jahr 1997 generalstabsmäßig ihren Einfluss bei Richtern und Staatsanwälten ausbauen…

    Offener Brief und Vorschlag zum Ukraine-Krieg (20.3.2022)

    G. Kuchta 21.03.2022
    Offener Brief und Vorschlag zum Ukraine-Krieg (20.3.2022)

      Die Demokratische Alternative (DA) hat einen Offenen Brief mit einem konkreten Vorschlag zum Ukraine-Krieg, seiner Beendigung und einer zukünftigen Ausgestaltung der Ukraine ausgesendet. Ausgangspunkt…

    Die „Rache“ von Strache (25.1.2020)

    G. Kuchta 16.03.2022
    Die „Rache“ von Strache (25.1.2020)

      https://www.puls24.at/video/puls-24/die-rache-von-strache/v-c03v0c4l38r5 Zitat: Die endgültige Entscheidung, ob Strache für DAÖ tatsächlich bei der kommenden Wien-Wahl antritt, die fällt gestern nicht, dazu sagt Strache aber: „Es…

    Amtsenthebungsverfahren gegen Trump (16.1.2020)

    G. Kuchta 15.03.2022
    Amtsenthebungsverfahren gegen Trump (16.1.2020)

      https://orf.at/stories/3151233/ Zitat: Das historische Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump im Senat hat begonnen. Der führende Anklagevertreter, der Demokrat Adam Schiff, verlas heute im Senat…

    Tätigkeitsbericht 2018 der Behindertenanwaltschaft (13.1.2020)

    G. Kuchta 15.03.2022
    Tätigkeitsbericht 2018 der Behindertenanwaltschaft (13.1.2020)

      https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2020/PK0009/index.shtml Zitat: Im Jahr 2018 wurden insgesamt 644 Fälle registriert, in denen sich Menschen mit Behinderungen, deren Angehörige, Selbsthilfegruppen oder Interessenvertretungen an die Behindertenanwaltschaft…

    Im Grundsatzprogramm schon fertig!

    Siehe aber auch die Wahlprogramme und Fragebeantwortungen im Archiv