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Recht und Justiz

Der Nervenstrang unserer Gesellschaft

Mit einem ausgereiften Rechtssystem und der Gleichheit vor dem Gesetz steht und fällt in unserer Gesellschaft alles. Denn ohne das sind alle Rechte nicht verlässlich durchsetzbar.

Die Beiträge zum Thema:

    In guter Verfassung? (5.3.2020)

    G. Kuchta 23.03.2022
    In guter Verfassung? (5.3.2020)

      Eine bemerkenswerte Veranstaltung zum Thema „Bundesverfassung“ (das eigentliche Video startet erst bei 16:07) – mit einem eigenen Beitrag dazu ab 1:40:00 Natürlich wäre es…

    Eurofighter: Airbus nannte die Geldempfänger (20.2.2020)

    G. Kuchta 23.03.2022
    Eurofighter: Airbus nannte die Geldempfänger (20.2.2020)

      https://kurier.at/politik/inland/eurofighter-airbus-nannte-der-wksta-die-geldempfaenger/400758948 Was liest man hier – und staunt (nein, nicht mehr wirklich)? Zitat: Der Eurofighter-Hersteller Airbus hat Österreichs Behörden am Mittwoch die Namen jener 14…

    Steuerforderungen gegen Grasser verjähren (18.2.2020)

    G. Kuchta 22.03.2022
    Steuerforderungen gegen Grasser verjähren (18.2.2020)

      https://www.derstandard.at/story/2000114683821/lang-ermittelt-steuerforderungen-gegen-grasser-verjaehren Nur ein klitzekleiner Zitat-Ausschnitt aus diesem gigantischen Skandal: Nun, nach der Entscheidung des BFG, könnte die WKStA das Verfahren wieder aufnehmen – ob…

    Griss für Bundesstaatsanwalt (16.2.2020)

    G. Kuchta 22.03.2022
    Griss für Bundesstaatsanwalt (16.2.2020)

      https://orf.at/stories/3154460/ Zitat: Die frühere OGH-Präsidentin und Ex-NEOS-Abgeordnete Irmgard Griss drängt darauf, das Weisungsrecht vom Justizministerium an einen vom Parlament bestellten Bundes- oder Generalstaatsanwalt zu…

    Unabhängige Justiz: Offener Brief der DA (13.2.2020)

    G. Kuchta 22.03.2022
    Unabhängige Justiz: Offener Brief der DA (13.2.2020)

      Von: DA NÖ G. Hämmerle  Gesendet: Donnerstag, 13. Februar 2020 22:13 An: Karoline Edtstadler; Alma Zadic; Sebastian Kurz Cc: Transparency International Austria; Hubert Sickinger;…

    Menschen mit Behinderung: Keine Chance auf Arbeit (12.2.2020)

    G. Kuchta 22.03.2022
    Menschen mit Behinderung: Keine Chance auf Arbeit (12.2.2020)

      https://volksanwaltschaft.gv.at/artikel/keine-chance-auf-arbeit-realitaet-von-menschen-mit-behinderung Zitat: Der rein nach medizinischen Gesichtspunkten vorgenommene Ausschluss von Hilfen des AMS zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses wie auch die fehlende kranken- und pensionsversicherungsrechtliche Absicherung…

    Im Grundsatzprogramm schon fertig!

    Siehe aber auch die Wahlprogramme und Fragebeantwortungen im Archiv