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Recht und Justiz

Der Nervenstrang unserer Gesellschaft

Mit einem ausgereiften Rechtssystem und der Gleichheit vor dem Gesetz steht und fällt in unserer Gesellschaft alles. Denn ohne das sind alle Rechte nicht verlässlich durchsetzbar.

Die Beiträge zum Thema:

    Wien-Wahl: Online-Unterstützungserklärungen (23.4.2020)

    G. Kuchta 30.03.2022
    Wien-Wahl: Online-Unterstützungserklärungen (23.4.2020)

      https://www.openpetition.eu/at/petition/online/onlineunterstuetzungserklaerungen-fuer-die-wien-wahl-2020 Zitat: Aktuell können Unterstützungserklärungen für die Zulassung zu Wahlen in Österreich nur auf dem zuständigen Amt bzw. der zuständigen Behörde persönlich ausgefüllt werden. Gerade…

    Kurz plant keine Änderung (20.4.2020)

    G. Kuchta 30.03.2022
    Kurz plant keine Änderung (20.4.2020)

      https://orf.at/stories/3161820/ Zitat: Mit dem Bekanntwerden des Ausmaßes der Coronavirus-Pandemie in Italien und des Hotspots Ischgl musste es ganz schnell gehen: Die ÖVP-Grünen-Regierung reagierte tatsächlich…

    Anwälte fordern Eilverfahren des VfGH (19.4.2020)

    G. Kuchta 30.03.2022
    Anwälte fordern Eilverfahren des VfGH (19.4.2020)

      https://orf.at/stories/3162417/ Zitat: Für zumindest eine – angesichts der Dringlichkeit – verkürzte Begutachtung von Gesetzen und ein Eilverfahren beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) plädiert Rechtsanwälte-Präsident Rupert Wolff…

    2. Offener Brief zur Corona-Krise (17.4.2020)

    G. Kuchta 30.03.2022
    2. Offener Brief zur Corona-Krise (17.4.2020)

      Der abgesendete Zweite Offene Brief der DA.  

    Offener Brief zur Corona-Krise (7.4.2020)

    G. Kuchta 29.03.2022
    Offener Brief zur Corona-Krise (7.4.2020)

      Der abgesendete Offene Brief der DA. Anm.: Wie sich leider später herausstellen wird der ERSTE Offene Brief in einer ganzen Serie davon.  

    Ungarns Parlament faktisch entmachtet (1.4.2020)

    G. Kuchta 28.03.2022
    Ungarns Parlament faktisch entmachtet (1.4.2020)

      https://orf.at/stories/3159914/ Zitat: Das ungarische Parlament hat sich in der Coronavirus-Krise faktisch entmachtet. Das umstrittene Notstandsgesetz der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban wurde Montagnachmittag mit…

    Im Grundsatzprogramm schon fertig!

    Siehe aber auch die Wahlprogramme und Fragebeantwortungen im Archiv