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Recht und Justiz

Der Nervenstrang unserer Gesellschaft

Mit einem ausgereiften Rechtssystem und der Gleichheit vor dem Gesetz steht und fällt in unserer Gesellschaft alles. Denn ohne das sind alle Rechte nicht verlässlich durchsetzbar.

Die Beiträge zum Thema:

    Warnung vor erneuter Welle im Winter (25.4.2020)

    G. Kuchta 31.03.2022
    Warnung vor erneuter Welle im Winter (25.4.2020)

        https://orf.at/stories/3163240/ Zitat: Der deutsche Charite-Virologe Christian Drosten gehört in der Coronavirus-Forschung zu den führenden Wissenschaftlern, mit seinen aufschlussreichen Analysen in zahlreichen öffentlichen Auftritten…

    Erster Lockdown für Ungeimpfte gesetzeskonform (30.3.2022)

    G. Kuchta 30.03.2022
    Erster Lockdown für Ungeimpfte gesetzeskonform (30.3.2022)

      https://orf.at/stories/3256717/ Zitat: Der erste Coronavirus-Lockdown für Ungeimpfte im November vergangenen Jahres ist gesetzeskonform gewesen. Das teilte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) heute mit. Der Antrag einer Beschwerdeführerin,…

    Wien-Wahl: Online-Unterstützungserklärungen (23.4.2020)

    G. Kuchta 30.03.2022
    Wien-Wahl: Online-Unterstützungserklärungen (23.4.2020)

      https://www.openpetition.eu/at/petition/online/onlineunterstuetzungserklaerungen-fuer-die-wien-wahl-2020 Zitat: Aktuell können Unterstützungserklärungen für die Zulassung zu Wahlen in Österreich nur auf dem zuständigen Amt bzw. der zuständigen Behörde persönlich ausgefüllt werden. Gerade…

    Kurz plant keine Änderung (20.4.2020)

    G. Kuchta 30.03.2022
    Kurz plant keine Änderung (20.4.2020)

      https://orf.at/stories/3161820/ Zitat: Mit dem Bekanntwerden des Ausmaßes der Coronavirus-Pandemie in Italien und des Hotspots Ischgl musste es ganz schnell gehen: Die ÖVP-Grünen-Regierung reagierte tatsächlich…

    Anwälte fordern Eilverfahren des VfGH (19.4.2020)

    G. Kuchta 30.03.2022
    Anwälte fordern Eilverfahren des VfGH (19.4.2020)

      https://orf.at/stories/3162417/ Zitat: Für zumindest eine – angesichts der Dringlichkeit – verkürzte Begutachtung von Gesetzen und ein Eilverfahren beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) plädiert Rechtsanwälte-Präsident Rupert Wolff…

    2. Offener Brief zur Corona-Krise (17.4.2020)

    G. Kuchta 30.03.2022
    2. Offener Brief zur Corona-Krise (17.4.2020)

      Der abgesendete Zweite Offene Brief der DA.  

    Im Grundsatzprogramm schon fertig!

    Siehe aber auch die Wahlprogramme und Fragebeantwortungen im Archiv