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Recht und Justiz

Der Nervenstrang unserer Gesellschaft

Mit einem ausgereiften Rechtssystem und der Gleichheit vor dem Gesetz steht und fällt in unserer Gesellschaft alles. Denn ohne das sind alle Rechte nicht verlässlich durchsetzbar.

Die Beiträge zum Thema:

    38 Mrd. Euro Hilfsprogramm (14.5.2020)

    G. Kuchta 16.04.2022
    38 Mrd. Euro Hilfsprogramm (14.5.2020)

      Schauen wir uns doch einmal die konkrete Situation aufgrund der Zahlen genauer an – und vergleichen sie mit dem ursprünglich verkündeten „Wir lassen niemanden…

    Nationalrat überstimmte Bundesrat (13.5.2020)

    G. Kuchta 16.04.2022
    Nationalrat überstimmte Bundesrat (13.5.2020)

      https://orf.at/stories/3165526/ Zitat: Der Nationalrat hat am Mittwoch das Veto des Bundesrats gegen insgesamt vier Covid-19-Gesetzespakete aufgehoben. Mittels Beharrungsbeschluss wurde unter anderem das Epidemiegesetz ein…

    Dialog mit dem RH zum Parteiengesetz 2012 (12.5.2020)

    G. Kuchta 16.04.2022
    Dialog mit dem RH zum Parteiengesetz 2012 (12.5.2020)

      Zum Parteiengesetz 2012 entspinnt sich gerade ein Dialog mit dem Rechnungshof!  

    ALLE Ideen des Landes (12.5.2020)

    G. Kuchta 15.04.2022
    ALLE Ideen des Landes (12.5.2020)

        Zitat aus dem ZIB 2-Interview vom 6.5.2020: Jetzt braucht es ALLE guten Ideen dieses Landes auf dem Tisch! … Denkverbote darf es nicht…

    Offener Brief zum Parteiengesetz 2012 (10.5.2020)

    G. Kuchta 15.04.2022
    Offener Brief zum Parteiengesetz 2012 (10.5.2020)

      Hier finden Sie einen Offenen Brief der DA zur weiterhin zielstrebig betriebenen Unterbindung des politischen Wirkens von Kleinparteien und der Hinderung weitgehend mittelloser Menschen…

    Mehr Transparenz bei Parteifinanzen (5.5.2020)

    G. Kuchta 15.04.2022
    Mehr Transparenz bei Parteifinanzen (5.5.2020)

      Und ewig grüßt das Murmeltier! Wie heißt es hier? „NEOS urgieren mehr Transparenz bei Parteifinanzen“. Und dann ist davon die Rede, dass dem Rechnungshof…

    Im Grundsatzprogramm schon fertig!

    Siehe aber auch die Wahlprogramme und Fragebeantwortungen im Archiv