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Recht und Justiz

Der Nervenstrang unserer Gesellschaft

Mit einem ausgereiften Rechtssystem und der Gleichheit vor dem Gesetz steht und fällt in unserer Gesellschaft alles. Denn ohne das sind alle Rechte nicht verlässlich durchsetzbar.

Die Beiträge zum Thema:

    Wie Stimmen zu Mandaten werden (28.9.2019)

    G. Kuchta19.06.2021
    Wie Stimmen zu Mandaten werden (28.9.2019)

      https://orf.at/wahlstimmen/stories/3138474/ Zitat: Regionalkreis-, Landes- und Bundeslisten: Für die Kandidatinnen und Kandidaten führt am Wahlsonntag mehr als nur ein Weg in den Nationalrat. Dahinter stehen…

    Ermittlungen wegen Untreue gegen Strache (27.9.2019)

    G. Kuchta19.06.2021
    Ermittlungen wegen Untreue gegen Strache (27.9.2019)

      https://orf.at/stories/3138605/ Zitat: In der Spesenaffäre rund um den Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat die Staatsanwaltschaft am Donnerstag bestätigt, dass gegen Strache wegen Untreue ermittelt wird.…

    „Aktuelle Stunde“zum Thema leistbares Wohnen (25.9.2019)

    G. Kuchta18.06.2021
    „Aktuelle Stunde“zum Thema leistbares Wohnen (25.9.2019)

      Aktuelle ORF-Teletext Seite 117: Der Nationalrat verabschiedet sich heute von seiner 26. Gesetzgebungsperiode mit einigen spannenden Beschlüssen. … Die „Aktuelle Stunde“ gleich zu Beginn…

    Unterstützungserklärungen: Wandel fordert Reform (18.9.2019)

    G. Kuchta16.06.2021
    Unterstützungserklärungen: Wandel fordert Reform (18.9.2019)

      https://orf.at/stories/3137518/ Zitat: Die bei der Nationalratswahl erstmals österreichweit antretende Kleinpartei Wandel fordert, dass die Unterstützungserklärungen, die nicht im Parlament vertretene Parteien für den Antritt…

    JETZT beantragt Rückkehrverbot für Kurz in Regierung (18.9.2019)

    G. Kuchta14.06.2021
    JETZT beantragt Rückkehrverbot für Kurz in Regierung (18.9.2019)

      https://orf.at/stories/3137441/ Zitat: JETZT will ein De-facto-Rückkehrverbot für Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) durchsetzen. Sowohl Bundeskanzler als auch Minister und Ministerinnen, gegen die ein Misstrauensvotum im…

    Ukraine hebt Immunität der Parlamentarier auf (18.9.2019)

    G. Kuchta14.06.2021
    Ukraine hebt Immunität der Parlamentarier auf (18.9.2019)

      https://orf.at/stories/3136805/ Zitat: In der Ukraine werden Abgeordnete künftig nicht mehr automatisch vor Strafverfolgung geschützt. Präsident Wolodymyr Selenski unterzeichnete heute ein Gesetz, mit dem das aus…

    Im Grundsatzprogramm schon fertig!

    Siehe aber auch die Wahlprogramme und Fragebeantwortungen im Archiv