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Recht und Justiz

Der Nervenstrang unserer Gesellschaft

Mit einem ausgereiften Rechtssystem und der Gleichheit vor dem Gesetz steht und fällt in unserer Gesellschaft alles. Denn ohne das sind alle Rechte nicht verlässlich durchsetzbar.

Die Beiträge zum Thema:

    Biedermeierhaus in Wien abgerissen (13.6.2022)

    G. Kuchta 13.06.2022
    Biedermeierhaus in Wien abgerissen (13.6.2022)

      Das hier ist zwar „nur“ ein Gast-Blog im STANDARD – aber wir lassen ihn hier stellvertretend für uns sprechen. Denn offenbar sind es auch…

    EU einigt sich auf Standards für Mindestlöhne (7.6.2022)

    G. Kuchta 7.06.2022
    EU einigt sich auf Standards für Mindestlöhne (7.6.2022)

      https://orf.at/stories/3269881/ Zitat: Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedsstaaten haben sich in der Nacht auf heute auf gemeinsame Standards für Mindestlöhne geeinigt. Nun gebe es…

    SPÖ will Mieten bis 2025 einfrieren (5.6.2022)

    G. Kuchta 5.06.2022
    SPÖ will Mieten bis 2025 einfrieren (5.6.2022)

      https://orf.at/stories/3269612/ Zitat: Die SPÖ will die Mietpreise stabil halten. Daher soll eine Erhöhung von Kategorie- und Richtwert-Mieten bis 2025 gesetzlich ausgeschlossen werden. Zudem will man…

    Lockerung im Schatten von BA.5 (31.5.2022)

    G. Kuchta 31.05.2022
    Lockerung im Schatten von BA.5 (31.5.2022)

      https://orf.at/stories/3268542/ Zitat: Einhergehend mit sinkenden Kennzahlen fallen mit 1. Juni die nächsten Coronavirus-Maßnahmen und damit – mit Ausnahme von Wien – etwa nun auch…

    Südtiroler stimmen über direkte Demokratie ab (29.5.2022)

    G. Kuchta 29.05.2022
    Südtiroler stimmen über direkte Demokratie ab (29.5.2022)

      https://orf.at/stories/3268397/ Zitat: In Südtirol sind die Wahlberechtigten seit 7.00 Uhr aufgerufen, an einer Volksabstimmung über ein Gesetz zur direkten Demokratie teilzunehmen. Dieses war im…

    Trump fordert mehr Waffen an Schulen (29.5.2022)

    G. Kuchta 29.05.2022
    Trump fordert mehr Waffen an Schulen (29.5.2022)

      https://orf.at/stories/3268246/ Zitat: Während in den USA nach dem Amoklauf mit 19 toten Volksschulkindern in Texas Empörung über das zögerliche Verhalten der Polizei herrscht, fordert…

    Im Grundsatzprogramm schon fertig!

    Siehe aber auch die Wahlprogramme und Fragebeantwortungen im Archiv