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Recht und Justiz

Der Nervenstrang unserer Gesellschaft

Mit einem ausgereiften Rechtssystem und der Gleichheit vor dem Gesetz steht und fällt in unserer Gesellschaft alles. Denn ohne das sind alle Rechte nicht verlässlich durchsetzbar.

Die Beiträge zum Thema:

    „Private Seenotrettung führt zu mehr Toten“ (7.1.2020)

    G. Kuchta12.03.2022
    „Private Seenotrettung führt zu mehr Toten“ (7.1.2020)

      https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/sesbastian-kurz-private-seenotretter-fuehren-zu-mehr-toten-67093716.bild.html Zitat: Der kommende österreichische Bundeskanzler, Sebastian Kurz (33), hat im ersten großen Interview nach der Koalitions-Einigung mit den Grünen seine strikte Migrations- und Flüchtlingspolitik…

    Putin nennt Bedingungen für Beendigung des Konflikts (1.3.2022)

    G. Kuchta11.03.2022
    Putin nennt Bedingungen für Beendigung des Konflikts (1.3.2022)

      https://orf.at/stories/3250265/ Zitat: Russlands Präsident Wladimir Putin hat seine Bedingungen für eine Beendigung der „Militäroperation“ in der Ukraine nach Kreml-Angaben bekräftigt. Die Regierung in Kiew…

    Drei Jahrzehnte zwischen Ost und West (25.2.2022)

    G. Kuchta11.03.2022
    Drei Jahrzehnte zwischen Ost und West (25.2.2022)

      https://orf.at/stories/3248338/ Zitat: Mit dem Angriff Russlands hat der Ukraine-Konflikt einen neuen Höhepunkt erreicht. Spätestens seit der Unabhängigkeitserklärung im Jahr 1991 von der damaligen Sowjetunion…

    Themenschwerpunkte des Parlaments 2020 (8.12.2019)

    G. Kuchta27.02.2022
    Themenschwerpunkte des Parlaments 2020 (8.12.2019)

      https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2019/PK1168/index.shtml Zitat: Das Parlament wird sich im ersten Halbjahr 2020 dem EU-Beitritt Österreichs vor 25 Jahren sowie dem 75. Jahrestag der Gründung der Zweiten…

    Neos: „Reden wir hier von Russland?“ (6.12.2019)

    G. Kuchta26.02.2022
    Neos: „Reden wir hier von Russland?“ (6.12.2019)

      https://kurier.at/chronik/burgenland/neos-burgenland-sehen-schikane-reden-wir-hier-von-russland/400694408 Zitat: Bis zum 27. Dezember hat Neos noch Zeit, die notwendigen 180 Unterschriften für den Antritt bei der Landtagswahl im Jänner zu sammeln.…

    Einkommensmonitoring im Gemeindebau (6.12.2019)

    G. Kuchta26.02.2022
    Einkommensmonitoring im Gemeindebau (6.12.2019)

      Können Sie sich noch an den 8.9.2019 erinnern, als ein Mietervertreter Frau Mag. Meinl-Reisinger von den NEOS in einer Puls 4-Diskussion gefragt hat, was…

    Im Grundsatzprogramm schon fertig!

    Siehe aber auch die Wahlprogramme und Fragebeantwortungen im Archiv