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Recht und Justiz

Der Nervenstrang unserer Gesellschaft

Mit einem ausgereiften Rechtssystem und der Gleichheit vor dem Gesetz steht und fällt in unserer Gesellschaft alles. Denn ohne das sind alle Rechte nicht verlässlich durchsetzbar.

Die Beiträge zum Thema:

    BP-Wahl 2022: Fragen & Antworten – Ziel und Amtierung (25.7.2022)

    G. Kuchta 25.07.2022
    BP-Wahl 2022: Fragen & Antworten – Ziel und Amtierung (25.7.2022)

      Was ist das Ziel dieser Kandidatur? Was würde die Amtsauffassung bei einer Amtierung sein?  

    BP-Wahl 2022: Fragen & Antworten – die richtigen Fragen? (22.7.2022)

    G. Kuchta 22.07.2022
    BP-Wahl 2022: Fragen & Antworten – die richtigen Fragen? (22.7.2022)

      Warum wir uns bei Wahlen nicht die richtigen Fragen stellen:  

    BP-Wahl: Die neuen UE-Formulare sind da! (20.7.2022)

    G. Kuchta 20.07.2022
    BP-Wahl: Die neuen UE-Formulare sind da! (20.7.2022)

      Nach einer Last minute-Änderungs-Farce stehen nun endlich die Muster-Drucksorten für Unterstützungserklärungen zur Verfügung. Hier das Formular für die Unterstützung unseres Kandidaten durch Wahlberechtigte im Inland – als PDF-Datei und als JPG. Hier dasselbe Formular…

    Größtmögliche Stabilität garantieren (20.7.2022)

    G. Kuchta 20.07.2022
    Größtmögliche Stabilität garantieren (20.7.2022)

      https://vorarlberg.orf.at/stories/3165205/ Zitat: Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat heute Vormittag die 76. Bregenzer Festspiele feierlich eröffnet. In seiner Eröffnungsrede sprach er aber auch das…

    VfGH: Internet-Gratisnutzung von ORF verfassungswidrig (18.7.2022)

    G. Kuchta 18.07.2022
    VfGH: Internet-Gratisnutzung von ORF verfassungswidrig (18.7.2022)

      https://orf.at/stories/3276801/ Zitat: Künftig dürften auch Menschen, die ORF-Programme ausschließlich im Internet sehen oder hören, ein Programmentgelt entrichten müssen. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat aktuell entschieden,…

    Änderung zum Parteiengesetz (17.7.2022)

    G. Kuchta 17.07.2022
    Änderung zum Parteiengesetz (17.7.2022)

      Etwas Positives gibt es zwischendurch auch einmal zu vermelden – nämlich im Bezug auf die Änderung des Parteiengesetzes! Sie erinnern sich wahrscheinlich an die…

    Im Grundsatzprogramm schon fertig!

    Siehe aber auch die Wahlprogramme und Fragebeantwortungen im Archiv