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Recht und Justiz

Der Nervenstrang unserer Gesellschaft

Mit einem ausgereiften Rechtssystem und der Gleichheit vor dem Gesetz steht und fällt in unserer Gesellschaft alles. Denn ohne das sind alle Rechte nicht verlässlich durchsetzbar.

Die Beiträge zum Thema:

    VfGH: Internet-Gratisnutzung von ORF verfassungswidrig (18.7.2022)

    G. Kuchta 18.07.2022
    VfGH: Internet-Gratisnutzung von ORF verfassungswidrig (18.7.2022)

      https://orf.at/stories/3276801/ Zitat: Künftig dürften auch Menschen, die ORF-Programme ausschließlich im Internet sehen oder hören, ein Programmentgelt entrichten müssen. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat aktuell entschieden,…

    Änderung zum Parteiengesetz (17.7.2022)

    G. Kuchta 17.07.2022
    Änderung zum Parteiengesetz (17.7.2022)

      Etwas Positives gibt es zwischendurch auch einmal zu vermelden – nämlich im Bezug auf die Änderung des Parteiengesetzes! Sie erinnern sich wahrscheinlich an die…

    UE in Wien schon vor dem 9.8.2022: Service oder Falle? (16.7.2022)

    G. Kuchta 16.07.2022
    UE in Wien schon vor dem 9.8.2022: Service oder Falle? (16.7.2022)

      Lesen Sie bitte, was hier steht:     Der Schlusssatz aus dieser Ausgabe 14/2022 von MEIN WIEN, von Seite 18 ist wichtig! Zitat: Eine…

    BP-Wahl: UE-Formular wird noch geändert! (15.7.2022)

    G. Kuchta 15.07.2022
    BP-Wahl: UE-Formular wird noch geändert! (15.7.2022)

      Man glaubt es ja einfach nicht mehr! http://www.bundespraesidentschaftswahl.at/unterstuetzungserklaerungen.html Zitat: Antwortschreiben des Innenministeriums vom 30.6.2022: Sehr geehrter Herr Mag. Marschall! Die Übermittlung eines aktuellen Formulars…

    Was darf der Bundespräsident? (14.7.2022)

    G. Kuchta 14.07.2022
    Was darf der Bundespräsident? (14.7.2022)

      Im gestrigen Beitrag in der ZIB 2 über den Antritt des FPÖ-Kandidaten Walter Rosenkranz zur Bundespräsidentenwahl am 9.10.2022 wurde auch der Umstand erörtert, dass…

    BP-Kandidatur: Fragen und Antworten – Sterbehilfe (13.7.2022)

    G. Kuchta 13.07.2022
    BP-Kandidatur: Fragen und Antworten – Sterbehilfe (13.7.2022)

      http://www.bundespraesidentschaftswahl.at/gerhard-kuchta.html Frage: Sind Sie für die straffreie Beihilfe zur Selbsttötung (Sterbehilfe)?   Antwort: Eine ähnliche Frage wie zum Beginn des „Lebens“ stellt sich auch…

    Im Grundsatzprogramm schon fertig!

    Siehe aber auch die Wahlprogramme und Fragebeantwortungen im Archiv