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Recht und Justiz

Der Nervenstrang unserer Gesellschaft

Mit einem ausgereiften Rechtssystem und der Gleichheit vor dem Gesetz steht und fällt in unserer Gesellschaft alles. Denn ohne das sind alle Rechte nicht verlässlich durchsetzbar.

Die Beiträge zum Thema:

    Regierung verabschiedet strenge Regeln für den ORF (27.4.2023)

    G. Kuchta 27.04.2023
    Regierung verabschiedet strenge Regeln für den ORF (27.4.2023)

      https://kurier.at/kultur/medien/orfat-darf-kuenftig-nur-mehr-350-meldungen-pro-woche-publizieren/402426854 Zitat: Die Regierung hat sich auf eine ORF-Digitalnovelle geeinigt: Am Mittwoch präsentierten Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) und die Grüne Klubchefin Sigrid Maurer die…

    Grünes Licht für Stiftung Forum Verfassung (19.4.2023)

    G. Kuchta 19.04.2023
    Grünes Licht für Stiftung Forum Verfassung (19.4.2023)

      https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2023/pk0429 Zitat: Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat den Weg für die Einrichtung einer „Stiftung Forum Verfassung“ geebnet. Trotz einiger kritischer Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren billigten…

    ÖVP „möchte Wohlhabende beschützen“ (25.3.2023)

    G. Kuchta 25.03.2023
    ÖVP „möchte Wohlhabende beschützen“ (25.3.2023)

      https://kurier.at/politik/inland/mietpreisbremse-gruene-oevp-debatte-wohnkostenzuschuss/402373167 Zitat: Statt einer Mietpreisbremse soll der bereits existierende Wohnkostenzuschuss um 200 Millionen Euro aufgestockt werden. Der Zuschuss wird über die Bundesländer abgewickelt. Er…

    Wahl 2020 Wien: Elefantenrunde (10.10.2020)

    G. Kuchta 18.03.2023
    Wahl 2020 Wien: Elefantenrunde (10.10.2020)

        Reden wir zur ersten „Elefantenrunde“ für die Wien-Wahl 2020 einmal nicht über die kommunizierten Inhalte. Zu denen der antretenden Parteien kommen wir noch!…

    Generalprobe laut Ministerium „erfolgreich“ (27.8.2020)

    G. Kuchta 18.03.2023
    Generalprobe laut Ministerium „erfolgreich“ (27.8.2020)

      https://orf.at/stories/3179066/ Zitat: Am Donnerstag ist die nicht öffentliche Generalprobe für die CoV-Ampel erfolgt – mit ihr werden ab 4. September regionale Vorgehensweisen gegen die…

    Regierung will die „Hand ausstrecken“ (16.2.2023)

    G. Kuchta 16.02.2023
    Regierung will die „Hand ausstrecken“ (16.2.2023)

      https://orf.at/stories/3305327/ Zitat: Die Bundesregierung will nach drei Jahren CoV-Pandemie nun die „Hand ausstrecken“. Geschehen soll das in einem „Dialogprozess“, der rund um Ostern starten…

    Im Grundsatzprogramm schon fertig!

    Siehe aber auch die Wahlprogramme und Fragebeantwortungen im Archiv