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Recht und Justiz

Der Nervenstrang unserer Gesellschaft

Mit einem ausgereiften Rechtssystem und der Gleichheit vor dem Gesetz steht und fällt in unserer Gesellschaft alles. Denn ohne das sind alle Rechte nicht verlässlich durchsetzbar.

Die Beiträge zum Thema:

    ÖVP „möchte Wohlhabende beschützen“ (25.3.2023)

    G. Kuchta 25.03.2023
    ÖVP „möchte Wohlhabende beschützen“ (25.3.2023)

      https://kurier.at/politik/inland/mietpreisbremse-gruene-oevp-debatte-wohnkostenzuschuss/402373167 Zitat: Statt einer Mietpreisbremse soll der bereits existierende Wohnkostenzuschuss um 200 Millionen Euro aufgestockt werden. Der Zuschuss wird über die Bundesländer abgewickelt. Er…

    Wahl 2020 Wien: Elefantenrunde (10.10.2020)

    G. Kuchta 18.03.2023
    Wahl 2020 Wien: Elefantenrunde (10.10.2020)

        Reden wir zur ersten „Elefantenrunde“ für die Wien-Wahl 2020 einmal nicht über die kommunizierten Inhalte. Zu denen der antretenden Parteien kommen wir noch!…

    Generalprobe laut Ministerium „erfolgreich“ (27.8.2020)

    G. Kuchta 18.03.2023
    Generalprobe laut Ministerium „erfolgreich“ (27.8.2020)

      https://orf.at/stories/3179066/ Zitat: Am Donnerstag ist die nicht öffentliche Generalprobe für die CoV-Ampel erfolgt – mit ihr werden ab 4. September regionale Vorgehensweisen gegen die…

    Regierung will die „Hand ausstrecken“ (16.2.2023)

    G. Kuchta 16.02.2023
    Regierung will die „Hand ausstrecken“ (16.2.2023)

      https://orf.at/stories/3305327/ Zitat: Die Bundesregierung will nach drei Jahren CoV-Pandemie nun die „Hand ausstrecken“. Geschehen soll das in einem „Dialogprozess“, der rund um Ostern starten…

    Release 6 unseres Verfassungsvorschlags ist fertig und online (28.1.2023)

    G. Kuchta 28.01.2023
    Release 6 unseres Verfassungsvorschlags ist fertig und online (28.1.2023)

      In der Release 6 wurden nun die Vorschläge eingearbeitet, die wir aufgrund der vorangegangenen Version bekommen haben. Wobei es überraschend wenige Kritikpunkte und Hinweise…

    U-Ausschuss: Wohl letzte inhaltliche Sitzung (20.1.2023)

    G. Kuchta 20.01.2023
    U-Ausschuss: Wohl letzte inhaltliche Sitzung (20.1.2023)

      https://orf.at/stories/3302103/ Zitat: Der ÖVP-Untersuchungsausschuss ist heute voraussichtlich zum letzten Mal zusammengekommen, um Inhaltliches zu besprechen – sollte sich nicht überraschend noch eine Mehrheit für einen…

    Im Grundsatzprogramm schon fertig!

    Siehe aber auch die Wahlprogramme und Fragebeantwortungen im Archiv