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Recht und Justiz

Der Nervenstrang unserer Gesellschaft

Mit einem ausgereiften Rechtssystem und der Gleichheit vor dem Gesetz steht und fällt in unserer Gesellschaft alles. Denn ohne das sind alle Rechte nicht verlässlich durchsetzbar.

Die Beiträge zum Thema:

    Die leise Revolution im Geldsystem (13.6.2023)

    G. Kuchta 13.06.2023
    Die leise Revolution im Geldsystem (13.6.2023)

      https://www.derstandard.at/story/3000000174111/mit-dem-digitalen-euro-naht-die-leise-revolution-im-geldsystem Zitat: Große Veränderungen beginnen häufig klein und unauffällig. So wie eine Umwälzung im Geldsystem, die in den kommenden Jahren anstehen könnte. Im Juli wird…

    NEOS „allzeit bereit“ für Neuwahl, ÖVP nicht (6.6.2023)

    G. Kuchta 6.06.2023
    NEOS „allzeit bereit“ für Neuwahl, ÖVP nicht (6.6.2023)

      https://orf.at/stories/3319338/ Zitat: Die Kritik an der SPÖ vom politischen Mitbewerb ist auch am Tag nach dem Bekanntwerden des Auszählungsdebakels am Sonderparteitag nicht leiser geworden. NEOS-Parteichefin…

    Weitere Entwicklung zur digitalen Amtstafel (30.5.2023)

    G. Kuchta 3.06.2023
    Weitere Entwicklung zur digitalen Amtstafel (30.5.2023)

      Sie erinnern sich an die Causa? Hier unser erster Beitrag dazu vom 2.11.2022! Und hier unser Einbringen einer Diskriminierungsbeschwerde auf Basis des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes (BGStG).…

    Kritik an „Kultur der Straflosigkeit“ (31.5.2023)

    G. Kuchta 31.05.2023
    Kritik an „Kultur der Straflosigkeit“ (31.5.2023)

      https://orf.at/stories/3318066/ Zitat: Die Ex-EU-Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili, die jüngst ihre Fußfessel ablegen durfte, will ins EU-Parlament zurückkehren. Kaili ist das Gesicht jenes Bestechungsskandals, der Europa…

    ÖVP-FPÖ-Regierung in Salzburg präsentiert (26.5.2023)

    G. Kuchta 26.05.2023
    ÖVP-FPÖ-Regierung in Salzburg präsentiert (26.5.2023)

      https://orf.at/stories/3318149/ Zitat: Jetzt ist es offiziell: Das Bundesland Salzburg bekommt eine schwarz-blaue Landesregierung. Nach der Entscheidung der Parteigremien am Donnerstagabend präsentierten Landeshauptmann Wilfried Haslauer…

    1,1 Mrd. zu viel an Firmenhilfen gezahlt? (25.5.2023)

    G. Kuchta 25.05.2023
    1,1 Mrd. zu viel an Firmenhilfen gezahlt? (25.5.2023)

      https://news.orf.at/stories/3318028/ Zitat: Die milliardenschweren CoV-Hilfen für Unternehmen sorgen weiterhin für Ungereimtheiten. Von den ausbezahlten Subventionen wackeln 1,062 Mrd. Euro, berichteten die „Oberösterreichische Nachrichten“ („OÖN“) mit…

    Im Grundsatzprogramm schon fertig!

    Siehe aber auch die Wahlprogramme und Fragebeantwortungen im Archiv