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Karfreitag: Gute Nachrichten für den Standort (27.2.2019)

  https://kurier.at/meinung/karfreitag-gute-nachrichten-fuer-den-standort/400419362   Zitat: Die Regierung scheint die Wirtschaft dabei unterstützen zu wollen. Das zeigt die aktuelle Entscheidung zum Dauer-Faschingsthema Karfreitag. Die Lösung ist letztendlich eine Entscheidung für die Wirtschaft und für Arbeitsplätze. Zudem wird damit der pro-unternehmerische Anspruch der… Weiterlesen »Karfreitag: Gute Nachrichten für den Standort (27.2.2019)

Wiener Rahmenkommunikationsplan für 2019: 20,7 Mio. EUR (27.2.2019)

  Auszug aus der heutigen Tagesordnung zum Wiener Gemeinderat (https://www.wien.gv.at/gr-ltg-tv/gr190227.pdf)   Post Nr. 5 997190-2018-GFW; MA 53 Die Umsetzung des Rahmenkommunikationsplanes für das Jahr 2019 mit maximalen Gesamtkosten in der Höhe von 17 300 000 EUR exklusive Umsatzsteuer (d.s. 20 760… Weiterlesen »Wiener Rahmenkommunikationsplan für 2019: 20,7 Mio. EUR (27.2.2019)

SPÖ ringt um einheitliche Linie bei Sicherungshaft (26.2.2019)

  https://orf.at/stories/3113013/   Zitat: Die Pläne des Innenministeriums, Sicherungshaft über potenziell gefährliche Asylwerbende zu verhängen, ist gestern sowohl auf Anklang gestoßen als auch auf Ablehnung – beides in der SPÖ. Die Sozialdemokraten gaben sich gespalten, die Äußerungen reichten von „indiskutabel“… Weiterlesen »SPÖ ringt um einheitliche Linie bei Sicherungshaft (26.2.2019)

Bundesheer erhält Zugriff auf Daten bei Providern (25.2.2019)

  https://fm4.orf.at/stories/2965986/   Zitat: In der Novelle zum Militärbefugnisgesetz sind umfassende Zugriffsrechte auf Stamm- und Metadaten für Heeresstellen vorgesehen. Dafür genügt die Berufung auf die „nationale Sicherheit“, Richter oder Staatsanwälte braucht es nicht.     Und das ohne großes Aufsehen… Weiterlesen »Bundesheer erhält Zugriff auf Daten bei Providern (25.2.2019)

Polens PiS kündigt vor Wahlen Steuergeschenke an (24.2.2019)

  https://orf.at/stories/3112634/   Zitat: Die rechtsnationale Regierung in Polen hat heute eine Reihe großzügiger Steuer- und Rentengeschenke in Gesamthöhe von umgerechnet 9,5 Milliarden Euro im Jahr angekündigt. Polens starker Mann Jaroslaw Kaczynski kündigte auf einer Wahlkampfveranstaltung seiner regierenden Partei Recht… Weiterlesen »Polens PiS kündigt vor Wahlen Steuergeschenke an (24.2.2019)