Impfpflicht verfassungskonform – weil sie nicht gilt (29.6.2022)

  https://orf.at/stories/3273621/ Zitat: Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) beurteilt die CoV-Impfpflicht als verfassungskonform – weil sie ohnehin nicht angewendet wird. Angesichts der „derzeit geltenden COVID-19-Nichtanwendungsverordnung (…) bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die zulässigerweise angefochtenen Bestimmungen“, schreiben die Höchstrichter in ihrem Erkenntnis, das… Weiterlesen »Impfpflicht verfassungskonform – weil sie nicht gilt (29.6.2022)

Kampf gegen „Fake News“ in der EU (16.6.2022)

  https://orf.at/stories/3271514/ Zitat: US-Technologieriesen wie Facebook, Google, Twitter und Microsoft haben sich dazu verpflichtet, in der EU mehr gegen die Verbreitung von Falschnachrichten sowie gefälschte Konten und politische Werbung auf ihren Plattformen zu unternehmen. Heute stimmten die Konzerne einem entsprechenden Verhaltenskodex… Weiterlesen »Kampf gegen „Fake News“ in der EU (16.6.2022)

Regierung vertröstet bei Teuerungsausgleich (7.6.2022)

  https://orf.at/stories/3269929/ Zitat: Die von der Bundesregierung angekündigte Verschiebung der CO2-Bepreisung im Zuge eines Teuerungsausgleichs ist noch nicht fertig verhandelt. Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) zeigte sich heute am Rande einer Pressekonferenz noch zurückhaltend. Sie rechne aber damit, dass „in den nächsten Tagen… Weiterlesen »Regierung vertröstet bei Teuerungsausgleich (7.6.2022)