Zum Inhalt springen

Staatliche Ordnung

Das Innerste unseres Staatskonstrukts

In den vier nachfolgenden Kapiteln erfolgen die grundlegenden Festlegungen, wie unserer Meinung nach Demokratie, Justiz und Verwaltung funktionieren sollen.

    Steuerforderungen gegen Grasser verjähren (18.2.2020)

    G. Kuchta 22.03.2022
    Steuerforderungen gegen Grasser verjähren (18.2.2020)

      https://www.derstandard.at/story/2000114683821/lang-ermittelt-steuerforderungen-gegen-grasser-verjaehren Nur ein klitzekleiner Zitat-Ausschnitt aus diesem gigantischen Skandal: Nun, nach der Entscheidung des BFG, könnte die WKStA das Verfahren wieder aufnehmen – ob…

    Griss für Bundesstaatsanwalt (16.2.2020)

    G. Kuchta 22.03.2022
    Griss für Bundesstaatsanwalt (16.2.2020)

      https://orf.at/stories/3154460/ Zitat: Die frühere OGH-Präsidentin und Ex-NEOS-Abgeordnete Irmgard Griss drängt darauf, das Weisungsrecht vom Justizministerium an einen vom Parlament bestellten Bundes- oder Generalstaatsanwalt zu…

    Unabhängige Justiz: Offener Brief der DA (13.2.2020)

    G. Kuchta 22.03.2022
    Unabhängige Justiz: Offener Brief der DA (13.2.2020)

      Von: DA NÖ G. Hämmerle  Gesendet: Donnerstag, 13. Februar 2020 22:13 An: Karoline Edtstadler; Alma Zadic; Sebastian Kurz Cc: Transparency International Austria; Hubert Sickinger;…

    Menschen mit Behinderung: Keine Chance auf Arbeit (12.2.2020)

    G. Kuchta 22.03.2022
    Menschen mit Behinderung: Keine Chance auf Arbeit (12.2.2020)

      https://volksanwaltschaft.gv.at/artikel/keine-chance-auf-arbeit-realitaet-von-menschen-mit-behinderung Zitat: Der rein nach medizinischen Gesichtspunkten vorgenommene Ausschluss von Hilfen des AMS zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses wie auch die fehlende kranken- und pensionsversicherungsrechtliche Absicherung…

    Redaktionell Frustrierendes (21.3.2022)

    G. Kuchta 21.03.2022
    Redaktionell Frustrierendes (21.3.2022)

      Dies hier ist kein eigentlicher Beitrag, sondern eher eine redaktionelle Betrachtung auf Meta-Ebene! Wir übernehmen hier gerade für den Neu-Aufbau der Homepage teils weit…

    Ist die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr? (10.2.2020)

    G. Kuchta 21.03.2022
    Ist die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr? (10.2.2020)

        Wenn Fr. Edtstadler in der Sendung „Im Zentrum“ vom 9.2.2020 davon spricht, die Unabhängigkeit der Justiz zu schützen ist dies zwar nett -…