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Staatliche Ordnung

Das Innerste unseres Staatskonstrukts

In den vier nachfolgenden Kapiteln erfolgen die grundlegenden Festlegungen, wie unserer Meinung nach Demokratie, Justiz und Verwaltung funktionieren sollen.

    Impfpflicht verfassungskonform – weil sie nicht gilt (29.6.2022)

    G. Kuchta 29.06.2022
    Impfpflicht verfassungskonform – weil sie nicht gilt (29.6.2022)

      https://orf.at/stories/3273621/ Zitat: Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) beurteilt die CoV-Impfpflicht als verfassungskonform – weil sie ohnehin nicht angewendet wird. Angesichts der „derzeit geltenden COVID-19-Nichtanwendungsverordnung (…) bestehen…

    Tiroler Landtag hat sich aufgelöst (24.6.2022)

    G. Kuchta 26.06.2022
    Tiroler Landtag hat sich aufgelöst (24.6.2022)

      https://tirol.orf.at/stories/3162142/ Zitat: Der Tiroler Landtag hat am Freitag bei einer Sondersitzung seine Auflösung beschlossen und damit den Weg für eine vorgezogene Wahl am 25.…

    Was nun, Demokratische Alternative? (17.6.2022)

    G. Kuchta 17.06.2022
    Was nun, Demokratische Alternative? (17.6.2022)

      Unter Bezugnahme auf diesen Beitrag hier: Die Frage stellt sich für uns als Gruppierung genauso! Und ganz akut auch zur Generalversammlung am 2.7.2022. Natürlich…

    Was nun, Herr Nehammer? (17.6.2022)

    G. Kuchta 17.06.2022
    Was nun, Herr Nehammer? (17.6.2022)

      https://www.news.at/a/was-herr-nehammer-12589528 Zitat: Das Zeitfenster war da. Genutzt wurde es nicht. Damals, als im Dezember 2021 Karl Nehammer seinen Job als Bundeskanzler und „Lernender“ für…

    Kampf gegen „Fake News“ in der EU (16.6.2022)

    G. Kuchta 16.06.2022
    Kampf gegen „Fake News“ in der EU (16.6.2022)

      https://orf.at/stories/3271514/ Zitat: US-Technologieriesen wie Facebook, Google, Twitter und Microsoft haben sich dazu verpflichtet, in der EU mehr gegen die Verbreitung von Falschnachrichten sowie gefälschte Konten…