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Staatliche Ordnung

Das Innerste unseres Staatskonstrukts

In den vier nachfolgenden Kapiteln erfolgen die grundlegenden Festlegungen, wie unserer Meinung nach Demokratie, Justiz und Verwaltung funktionieren sollen.

    Verbot von Friseurbesuchen gesetzeswidrig (3.8.2022)

    G. Kuchta 3.08.2022
    Verbot von Friseurbesuchen gesetzeswidrig (3.8.2022)

      https://orf.at/stories/3279275/ Zitat: Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat eine weitere Bestimmung in einer Covid-19-Verordnung als gesetzeswidrig aufgehoben. Diese betraf eine Regelung im zweiten Lockdown für Ungeimpfte. Zwar…

    Neue Zählweise bei CoV-Patienten (3.8.2022)

    G. Kuchta 3.08.2022
    Neue Zählweise bei CoV-Patienten (3.8.2022)

      https://wien.orf.at/stories/3167520/ Zitat: Zwischen Bund und Stadt Wien schwelt seit vergangener Woche ein Streit über das neue Covid-19-Register. Wien reagiert jetzt und veröffentlicht ab sofort…

    Weiterer Kaufkraftverlust bei armutsgefährdeten Haushalten (3.8.2022)

    G. Kuchta 3.08.2022
    Weiterer Kaufkraftverlust bei armutsgefährdeten Haushalten (3.8.2022)

      https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2022/PK0925/index.shtml Zitat: Dem Nationalrat liegt erstmals ein Bericht zur Inflationsentwicklung vor. Darin unterstreicht die im März 2022 eingerichtete Expert:innengruppe zur Beobachtung und Analyse der…

    Van der Bellen knackt Millionengrenze (3.8.2022)

    G. Kuchta 3.08.2022
    Van der Bellen knackt Millionengrenze (3.8.2022)

      https://www.tt.com/artikel/30827595/van-der-bellen-knackt-millionengrenze-fpoe-plant-drei-millionen-euro-ein Zitat: Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat eine neue Spendenbilanz vorgelegt und dabei die Millionen-Euro-Marke überschritten. Knapp 95.000 Euro hat er bisher von…

    Impfstoffe (noch) rascher zulassen? (1.8.2022)

    G. Kuchta 1.08.2022
    Impfstoffe (noch) rascher zulassen? (1.8.2022)

      https://science.orf.at/stories/3214395 Zitat: Angesichts des Wettrennens zwischen Virus und Impfstoffen diskutieren Fachleute, ob das Zulassungsprozedere beschleunigt werden sollte. Biontech-Chef Ugur Sahin ist dafür, wie er…

    Neue Wohnkredit-Regeln und ihre Wirkung (1.8.2022)

    G. Kuchta 1.08.2022
    Neue Wohnkredit-Regeln und ihre Wirkung (1.8.2022)

      https://orf.at/stories/3278424/ Zitat: Mit Montag gelten für die Vergabe von Wohnkrediten strengere Vorgaben, was Eigenmittel, Kreditrate und Laufzeit betrifft. Die höheren Hürden sollen in erster…