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Staatliche Ordnung

Das Innerste unseres Staatskonstrukts

In den vier nachfolgenden Kapiteln erfolgen die grundlegenden Festlegungen, wie unserer Meinung nach Demokratie, Justiz und Verwaltung funktionieren sollen.

    VfGH zerpflückt Coronahilfen (15.6.2023)

    G. Kuchta 15.06.2023
    VfGH zerpflückt Coronahilfen (15.6.2023)

      https://kurier.at/politik/inland/vfgh-zerpflueckt-coronahilfen-milliarden-an-steuergeld-aber-wo-bleibt-die-kontrolle/402486173 Zitat: Man kann über Formulierungen im Gesetz diskutieren, über deren Auslegung streiten, sich den Kopf über die Umsetzung zerbrechen. Oder man drückt es aus…

    „Fake News“: Gipfel soll Demokratie stärken (13.6.2023)

    G. Kuchta 13.06.2023
    „Fake News“: Gipfel soll Demokratie stärken (13.6.2023)

      https://orf.at/stories/3319951/ Zitat: Das Innenministerium hat heute einen Präventionsgipfel zum Thema „Fake News begegnen – Demokratie stärken“ abgehalten. „Das entschlossene gemeinsame Vorgehen gegen ‚Fake News‘ und…

    Die leise Revolution im Geldsystem (13.6.2023)

    G. Kuchta 13.06.2023
    Die leise Revolution im Geldsystem (13.6.2023)

      https://www.derstandard.at/story/3000000174111/mit-dem-digitalen-euro-naht-die-leise-revolution-im-geldsystem Zitat: Große Veränderungen beginnen häufig klein und unauffällig. So wie eine Umwälzung im Geldsystem, die in den kommenden Jahren anstehen könnte. Im Juli wird…

    Weitgehendes Aus für Datenveröffentlichung (13.6.2023)

    G. Kuchta 9.06.2023
    Weitgehendes Aus für Datenveröffentlichung (13.6.2023)

      https://orf.at/stories/3319648/ Zitat: Nach mehr als drei Jahren will das Gesundheitsministerium die tagesaktuelle Veröffentlichung der CoV-Daten weitgehend einstellen. Derzeit veröffentlicht das Ministerium noch täglich, wie…

    „Von sich aus“ geöffnet (6.6.2023)

    G. Kuchta 6.06.2023
    „Von sich aus“ geöffnet (6.6.2023)

      https://orf.at/stories/3319369/ Zitat: Nach der dritten Überprüfung der Wahlzettel hat Andreas Babler am Dienstag die Wahl zum neuen SPÖ-Chef angenommen. Die von ihm geforderte Neuauszählung…

    NEOS „allzeit bereit“ für Neuwahl, ÖVP nicht (6.6.2023)

    G. Kuchta 6.06.2023
    NEOS „allzeit bereit“ für Neuwahl, ÖVP nicht (6.6.2023)

      https://orf.at/stories/3319338/ Zitat: Die Kritik an der SPÖ vom politischen Mitbewerb ist auch am Tag nach dem Bekanntwerden des Auszählungsdebakels am Sonderparteitag nicht leiser geworden. NEOS-Parteichefin…