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Staatliche Ordnung

Das Innerste unseres Staatskonstrukts

In den vier nachfolgenden Kapiteln erfolgen die grundlegenden Festlegungen, wie unserer Meinung nach Demokratie, Justiz und Verwaltung funktionieren sollen.

    Glawischnig küsste Kickl (10.8.2023)

    G. Kuchta 10.08.2023
    Glawischnig küsste Kickl (10.8.2023)

      https://orf.at/stories/3326983/ Zitat: Die ehemalige Grünen-Chefin Eva Glawischnig will in Jugendtagen den nunmehrigen FPÖ-Parteichef Herbert Kickl geküsst haben. Passiert sei es auf ihrer Geburtstagsparty beim…

    Nehammers Bargeldvorstoß (5.8.2023)

    G. Kuchta 5.08.2023
    Nehammers Bargeldvorstoß (5.8.2023)

      https://orf.at/stories/3326481/ Zitat: Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) will das Bargeld als Zahlungsmittel in der Verfassung verankern. „Mir ist wichtig: Bargeld soll in die Verfassung kommen“,…

    RH kritisiert Grundstücksdeals der Stadt Wien (4.8.2023)

    G. Kuchta 4.08.2023
    RH kritisiert Grundstücksdeals der Stadt Wien (4.8.2023)

      https://wien.orf.at/stories/3218657/ Zitat: Der Bundesrechnungshof (RH) kritisiert in einem Rohbericht die Grundstücksgeschäfte der Stadt Wien. Kritisiert werden in dem Bericht die mangelnde Kontrolle und Grundstücksverkäufe…

    Hinweise auf positive Effekte von Impfung (3.8.2023)

    G. Kuchta 3.08.2023
    Hinweise auf positive Effekte von Impfung (3.8.2023)

      https://science.orf.at/stories/3220627/ Zitat: Einer Studie der Humboldt-Universität zu Berlin zufolge gibt es Hinweise darauf, dass die Impfungen gegen das Coronavirus auch gegen Langzeitfolgen der Infektion…

    NEOS: Regierung darf jetzt keine Pensionsgeschenke machen (3.8.2023)

    G. Kuchta 3.08.2023
    NEOS: Regierung darf jetzt keine Pensionsgeschenke machen (3.8.2023)

      https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20230731_OTS0048/neos-zu-inflation-regierung-darf-jetzt-keine-pensionsgeschenke-machen Zitat: „Dass die Inflation in Österreich immer noch deutlich über EU-Schnitt liegt, ist der vollkommen irrwitzigen Gutschein-Politik der Bundesregierung geschuldet. Dieses Missmanagement darf…

    Ist die Demokratie in einer Krise? (30.7.2023)

    G. Kuchta 30.07.2023
    Ist die Demokratie in einer Krise? (30.7.2023)

      https://kurier.tv/checkpoint/ist-die-demokratie-in-einer-krise/402539081 Zitat: Politikwissenschafterin Silvia Kitzinger (Anm.: richtig ist Sylvia Kritzinger), Sozialforscher Günther Ogris und ÖGfE-Generalsekretär Paul Schmidt diskutieren darüber, wie sich das Vertrauen der…