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Staatliche Ordnung

Das Innerste unseres Staatskonstrukts

In den vier nachfolgenden Kapiteln erfolgen die grundlegenden Festlegungen, wie unserer Meinung nach Demokratie, Justiz und Verwaltung funktionieren sollen.

    Österreich fällt im Sozialindex zurück (19.9.2019)

    G. Kuchta 17.06.2021
    Österreich fällt im Sozialindex zurück (19.9.2019)

      https://orf.at/stories/3137725/ Zitat: Österreich gehört zwar zu den Ländern mit sehr hohem sozialen Standard, fällt aber im Vergleich zu anderen Ländern langsam zurück. „Andere vergleichbare Nationen…

    Bevölkerungsschutz nicht mehr gewährleistet (18.9.2019)

    G. Kuchta 17.06.2021
    Bevölkerungsschutz nicht mehr gewährleistet (18.9.2019)

      https://kurier.at/politik/inland/bundesheer-bericht-bevoelkerungsschutz-nicht-mehr-gewaehrleistet/400607918 Zitat: Der gesamte Investitionsbedarf des Bundesheeres beträgt 16,2 Milliarden Euro. Dieses Geld braucht es zusätzlich zur Erhöhung des Regelbudgets, um das Militär bei…

    Unterstützungserklärungen: Wandel fordert Reform (18.9.2019)

    G. Kuchta 16.06.2021
    Unterstützungserklärungen: Wandel fordert Reform (18.9.2019)

      https://orf.at/stories/3137518/ Zitat: Die bei der Nationalratswahl erstmals österreichweit antretende Kleinpartei Wandel fordert, dass die Unterstützungserklärungen, die nicht im Parlament vertretene Parteien für den Antritt…

    JETZT beantragt Rückkehrverbot für Kurz in Regierung (18.9.2019)

    G. Kuchta 14.06.2021
    JETZT beantragt Rückkehrverbot für Kurz in Regierung (18.9.2019)

      https://orf.at/stories/3137441/ Zitat: JETZT will ein De-facto-Rückkehrverbot für Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) durchsetzen. Sowohl Bundeskanzler als auch Minister und Ministerinnen, gegen die ein Misstrauensvotum im…

    Ukraine hebt Immunität der Parlamentarier auf (18.9.2019)

    G. Kuchta 14.06.2021
    Ukraine hebt Immunität der Parlamentarier auf (18.9.2019)

      https://orf.at/stories/3136805/ Zitat: In der Ukraine werden Abgeordnete künftig nicht mehr automatisch vor Strafverfolgung geschützt. Präsident Wolodymyr Selenski unterzeichnete heute ein Gesetz, mit dem das aus…

    Erneut Tiere erschossen und vergiftet (17.9.2019)

    G. Kuchta 14.06.2021
    Erneut Tiere erschossen und vergiftet (17.9.2019)

      https://kurier.at/chronik/niederoesterreich/erneut-tiere-erschossen-und-vergiftet-zistersdorf-als-hotspot/400056353 Zitat: Im Bezirk Gänserndorf sind zuletzt erneut tote Tiere gefunden worden. Eine geschützte Rohrweihe und eine Katze seien erschossen, ein Steinmarder vergiftet worden,…