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Recht und Justiz

Der Nervenstrang unserer Gesellschaft

Mit einem ausgereiften Rechtssystem und der Gleichheit vor dem Gesetz steht und fällt in unserer Gesellschaft alles. Denn ohne das sind alle Rechte nicht verlässlich durchsetzbar.

Die Beiträge zum Thema:

    Registrierungspflicht für Forenposter ab 2020 (10.4.2019)

    G. Kuchta 14.03.2021
    Registrierungspflicht für Forenposter ab 2020 (10.4.2019)

      https://orf.at/stories/3118264/ Zitat: Die Regierung propagiert die schon länger bekannten Pläne als „digitales Vermummungsverbot“ und als Maßnahme gegen Hasspostings im Netz. Experten haben allerdings schon im…

    FPÖ-„Expertin“ nahm Geld von der Tabakindustrie (7.4.2019)

    G. Kuchta 14.03.2021
    FPÖ-„Expertin“ nahm Geld von der Tabakindustrie (7.4.2019)

      https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5608416/Rauchverbot_FPOeExpertin-nahm-Geld-von-der-Tabakindustrie Zitat: Wie das Nachrichtenmagazin Profil in seiner neuesten Ausgabe berichtet, hat das „Austrian Economics Center“ (AEC) Spenden von zwei Tabakkonzernen erhalten. Geleitet wird…

    Scharfe Kritik an Digitalsteuerentwurf (6.4.2019)

    G. Kuchta 14.03.2021
    Scharfe Kritik an Digitalsteuerentwurf (6.4.2019)

      https://orf.at/stories/3117773/ Zitat: Die von der Regierung geplante Digitalsteuer ist am Freitag scharf kritisiert worden. Künftig soll die IP-Adresse darüber entscheiden, ob eine Werbeleistung in…

    May bittet um Brexit-Aufschub bis Ende Juni (5.4.2019)

    G. Kuchta 10.03.2021
    May bittet um Brexit-Aufschub bis Ende Juni (5.4.2019)

      https://orf.at/stories/3117702/ Zitat: Premierministerin Theresa May hat die EU um einen Brexit-Aufschub bis 30. Juni gebeten. Sollte das britische Parlament vor Ablauf dieser Frist dem…

    SPÖ gründet Rechtsextremismusbeirat (5.4.2019)

    G. Kuchta 9.03.2021
    SPÖ gründet Rechtsextremismusbeirat (5.4.2019)

      https://orf.at/stories/3117683/ Zitat: Die SPÖ will einen Rechtsextremismusbeirat einrichten, dem neben parteiinternen auch externe Experten angehören sollen. Angedacht sind etwa Vertreter des Dokumentationsarchivs des österreichischen…

    Mehrheit für Copyright-Reform, weil Abgeordnete „falsch“ abstimmten (4.4.2019)

    G. Kuchta 7.03.2021
    Mehrheit für Copyright-Reform, weil Abgeordnete „falsch“ abstimmten (4.4.2019)

      https://www.derstandard.at/story/2000100296684/mehrheit-fuer-copyright-reform-weil-abgeordnete-falschen-knopf-drueckten Zitat: Zehn EU-Parlamentarier geben an, sich verdrückt zu haben – mit nur fünf Stimmen Mehrheit wurden Änderungsanträge abgelehnt   Dazu gibt es mehrere…

    Im Grundsatzprogramm schon fertig!

    Siehe aber auch die Wahlprogramme und Fragebeantwortungen im Archiv