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Recht und Justiz

Der Nervenstrang unserer Gesellschaft

Mit einem ausgereiften Rechtssystem und der Gleichheit vor dem Gesetz steht und fällt in unserer Gesellschaft alles. Denn ohne das sind alle Rechte nicht verlässlich durchsetzbar.

Die Beiträge zum Thema:

    FPÖ warnt vor neuem EU-Vertrag (5.5.2019)

    G. Kuchta 15.03.2021
    FPÖ warnt vor neuem EU-Vertrag (5.5.2019)

      https://orf.at/stories/3121040/ Zitat: Nach dem Vorstoß der ÖVP für einen neuen EU-Vertrag warnt die FPÖ vor weitreichenden Konsequenzen für Österreich. „Ein neuer EU-Vertrag würde möglicherweise…

    Kurz fordert neuen EU-Vertrag (4.5.2019)

    G. Kuchta 15.03.2021
    Kurz fordert neuen EU-Vertrag (4.5.2019)

      https://kurier.at/politik/inland/kurz-fordert-neuen-eu-vertrag/400483819 Zitat: Kanzler will Neuverhandlung. Ziele: Verschärfte Sanktionen bei Schulden und „Durchwinken“ illegal eingereister Migranten.   Den fordern wir seitens der Demokratischen Alternative auch.…

    Einleitung eines Schlichtungsverfahrens gegen SPAR (2.5.2019)

    G. Kuchta 15.03.2021
    Einleitung eines Schlichtungsverfahrens gegen SPAR (2.5.2019)

      Vor zirka 4 Jahren, hat die Firma SPAR in ihren normalen Filialen (nicht Interspar oder Eurospar), die Regalpreisetiketten bei einigen Produkten (zirka. 1/4), umgestellt.…

    Kurz fordert Distanz zu den Identitären (15.4.2019)

    G. Kuchta 15.03.2021
    Kurz fordert Distanz zu den Identitären (15.4.2019)

        Die Diskussion rund um die Identitären und Verstrickungen mit der FPÖ begleitet uns seit einigen Tagen. Bundeskanzler Kurz hat Anfang letzter Woche sehr…

    Asylunterkunft: Hacker kritisiert Waldhäusl-Plan (13.4.2019)

    G. Kuchta 15.03.2021
    Asylunterkunft: Hacker kritisiert Waldhäusl-Plan (13.4.2019)

      https://wien.orf.at/v2/news/stories/2975866/ Zitat: Dass der niederösterreichische Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) 740 subsidiär Schutzberechtigte aus den Grundversorgungsquartieren des Landes werfen will, sorgt für Kritik von Wiens…

    Bundesgesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz (13.4.2019)

    G. Kuchta 15.03.2021
    Bundesgesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz (13.4.2019)

      https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/ME/ME_00134/index.shtml Zitat: Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz erlassen und das KommAustria-Gesetz geändert wird   Hier finden…

    Im Grundsatzprogramm schon fertig!

    Siehe aber auch die Wahlprogramme und Fragebeantwortungen im Archiv