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Recht und Justiz

Der Nervenstrang unserer Gesellschaft

Mit einem ausgereiften Rechtssystem und der Gleichheit vor dem Gesetz steht und fällt in unserer Gesellschaft alles. Denn ohne das sind alle Rechte nicht verlässlich durchsetzbar.

Die Beiträge zum Thema:

    Neos: „Reden wir hier von Russland?“ (6.12.2019)

    G. Kuchta 26.02.2022
    Neos: „Reden wir hier von Russland?“ (6.12.2019)

      https://kurier.at/chronik/burgenland/neos-burgenland-sehen-schikane-reden-wir-hier-von-russland/400694408 Zitat: Bis zum 27. Dezember hat Neos noch Zeit, die notwendigen 180 Unterschriften für den Antritt bei der Landtagswahl im Jänner zu sammeln.…

    Einkommensmonitoring im Gemeindebau (6.12.2019)

    G. Kuchta 26.02.2022
    Einkommensmonitoring im Gemeindebau (6.12.2019)

      Können Sie sich noch an den 8.9.2019 erinnern, als ein Mietervertreter Frau Mag. Meinl-Reisinger von den NEOS in einer Puls 4-Diskussion gefragt hat, was…

    Tag der Menschen mit Behinderungen (3.12.2019)

    G. Kuchta 3.02.2022
    Tag der Menschen mit Behinderungen (3.12.2019)

      https://orf.at/stories/3146280/ Zitat: Zum heutigen internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen hat der österreichische Behindertenrat gemeinsam mit dem Verein Selbstbestimmt Leben Österreich drei Forderungen an…

    Fast 40.000 Euro Subvention für Burschenschaften (27.11.2019)

    G. Kuchta 22.01.2022
    Fast 40.000 Euro Subvention für Burschenschaften (27.11.2019)

      https://www.derstandard.at/story/2000084895088/burschenschaften-erhalten-2018-fast-40-000-euro-an-staatlichen-subventionen Zitat: Der Österreichische Pennälerring (ÖPR), der Dachverband schlagender Schülerverbindungen und Burschenschaften, soll 2018 fast 40.000 Euro aus der Bundesjugendförderung bekommen. Das geht aus…

    Journalistinnenmord: Immunität für Verdächtigen (26.11.2019)

    G. Kuchta 22.01.2022
    Journalistinnenmord: Immunität für Verdächtigen (26.11.2019)

      https://orf.at/stories/3145466/ Zitat: Im Fall um die Ermordung der maltesischen Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia hat Maltas Regierungschef Joseph Muscat einem Verdächtigen Immunität gewährt. … Die…

    Schönheit und Eleganz einer Verfassung (22.1.2022)

    G. Kuchta 22.01.2022
    Schönheit und Eleganz einer Verfassung (22.1.2022)

      Man braucht gar nicht den aktuellen – und derzeit weiter verlängerten – Lockdown für Ungeimpfte oder die am Donnerstag im Nationalrat beschlossene Impfpflicht hernehmen…

    Im Grundsatzprogramm schon fertig!

    Siehe aber auch die Wahlprogramme und Fragebeantwortungen im Archiv