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Recht und Justiz

Der Nervenstrang unserer Gesellschaft

Mit einem ausgereiften Rechtssystem und der Gleichheit vor dem Gesetz steht und fällt in unserer Gesellschaft alles. Denn ohne das sind alle Rechte nicht verlässlich durchsetzbar.

Die Beiträge zum Thema:

    Tag der Menschen mit Behinderungen (3.12.2019)

    G. Kuchta 3.02.2022
    Tag der Menschen mit Behinderungen (3.12.2019)

      https://orf.at/stories/3146280/ Zitat: Zum heutigen internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen hat der österreichische Behindertenrat gemeinsam mit dem Verein Selbstbestimmt Leben Österreich drei Forderungen an…

    Fast 40.000 Euro Subvention für Burschenschaften (27.11.2019)

    G. Kuchta 22.01.2022
    Fast 40.000 Euro Subvention für Burschenschaften (27.11.2019)

      https://www.derstandard.at/story/2000084895088/burschenschaften-erhalten-2018-fast-40-000-euro-an-staatlichen-subventionen Zitat: Der Österreichische Pennälerring (ÖPR), der Dachverband schlagender Schülerverbindungen und Burschenschaften, soll 2018 fast 40.000 Euro aus der Bundesjugendförderung bekommen. Das geht aus…

    Journalistinnenmord: Immunität für Verdächtigen (26.11.2019)

    G. Kuchta 22.01.2022
    Journalistinnenmord: Immunität für Verdächtigen (26.11.2019)

      https://orf.at/stories/3145466/ Zitat: Im Fall um die Ermordung der maltesischen Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia hat Maltas Regierungschef Joseph Muscat einem Verdächtigen Immunität gewährt. … Die…

    Schönheit und Eleganz einer Verfassung (22.1.2022)

    G. Kuchta 22.01.2022
    Schönheit und Eleganz einer Verfassung (22.1.2022)

      Man braucht gar nicht den aktuellen – und derzeit weiter verlängerten – Lockdown für Ungeimpfte oder die am Donnerstag im Nationalrat beschlossene Impfpflicht hernehmen…

    Stellungnahme zum Arzneimittel- und Gentechnikgesetz (6.1.2022)

    G. Kuchta 6.01.2022
    Stellungnahme zum Arzneimittel- und Gentechnikgesetz (6.1.2022)

      Die Demokratische Alternative hat im Rahmen des parlamentarischen Begutachtungsprozesses zum Entwurf für die Änderung des Arzneimittelgesetzes und des Gentechnikgesetzes gemäß der hier nachlesbaren ausführlichen…

    Wann verbessert man die politischen Grundlagen für einen Staat? (18.11.2019)

    G. Kuchta 26.12.2021
    Wann verbessert man die politischen Grundlagen für einen Staat? (18.11.2019)

      Diese Frage stellt sich tatsächlich immer mehr, wenn man die Ereignisse der letzten Monate betrachtet: Ibiza-Video, Neuwahlen, die Causa um die Casinos-Austria,…! Wenn wir…

    Im Grundsatzprogramm schon fertig!

    Siehe aber auch die Wahlprogramme und Fragebeantwortungen im Archiv