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Recht und Justiz

Der Nervenstrang unserer Gesellschaft

Mit einem ausgereiften Rechtssystem und der Gleichheit vor dem Gesetz steht und fällt in unserer Gesellschaft alles. Denn ohne das sind alle Rechte nicht verlässlich durchsetzbar.

Die Beiträge zum Thema:

    Offener Brief zur Corona-Krise (7.4.2020)

    G. Kuchta 29.03.2022
    Offener Brief zur Corona-Krise (7.4.2020)

      Der abgesendete Offene Brief der DA. Anm.: Wie sich leider später herausstellen wird der ERSTE Offene Brief in einer ganzen Serie davon.  

    Ungarns Parlament faktisch entmachtet (1.4.2020)

    G. Kuchta 28.03.2022
    Ungarns Parlament faktisch entmachtet (1.4.2020)

      https://orf.at/stories/3159914/ Zitat: Das ungarische Parlament hat sich in der Coronavirus-Krise faktisch entmachtet. Das umstrittene Notstandsgesetz der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban wurde Montagnachmittag mit…

    Big Brother und wir: Covid-19(84) (23.3.2020)

    G. Kuchta 28.03.2022
    Big Brother und wir: Covid-19(84) (23.3.2020)

      https://www.profil.at/oesterreich/big-brother-covid-corona-virus-ueberwachung-11406263 Ebenfalls ein lesenswerter Artikel, der das Problem der Grundrechts-Einschränkungen anspricht und wie es damit weitergeht – Zitat: Grundrechtseingriffe und Freiheitsbeschränken mögen im Moment…

    Wir stehen vor einem Systemwechsel (23.3.2020)

    G. Kuchta 28.03.2022
    Wir stehen vor einem Systemwechsel (23.3.2020)

      https://www.news.at/a/corona-krise-panik-11402456 Ein insgesamt überaus lesenswertes Interview! Besonders aber sei hier auf folgenden Passus verwiesen – Zitat: Die Politik möchte, dass im Land Ruhe und…

    Orban will in Ungarn per Dekret regieren (22.3.2020)

    G. Kuchta 28.03.2022
    Orban will in Ungarn per Dekret regieren (22.3.2020)

      https://orf.at/stories/3158869/ Zitat: Mit Verweis auf die Coronavirus-Pandemie fordert Ungarns Regierungschef Viktor Orban die Bevollmächtigung, im Rahmen eines Notstands von womöglich unbegrenzter Dauer per Dekret…

    Eine neue Verfassung für Österreich (11.3.2020)

    G. Kuchta 23.03.2022
    Eine neue Verfassung für Österreich (11.3.2020)

      https://oe1.orf.at/ugcsubmission/view/3332f947-8750-4819-8f6f-be2d1e3f8f93/Demokratie-2-18-neue-Verfassung-fuer-Oesterreich Zitat: Dies ist eine Initiative, um auf Basis eines bereits erarbeiteten Vorschlags (Begründung, konkreter Text und Erläuterung dazu) eine österreichische Bundesverfassung „für das…

    Im Grundsatzprogramm schon fertig!

    Siehe aber auch die Wahlprogramme und Fragebeantwortungen im Archiv