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Recht und Justiz

Der Nervenstrang unserer Gesellschaft

Mit einem ausgereiften Rechtssystem und der Gleichheit vor dem Gesetz steht und fällt in unserer Gesellschaft alles. Denn ohne das sind alle Rechte nicht verlässlich durchsetzbar.

Die Beiträge zum Thema:

    BP-Wahl: Unterstützungserklärungen ab 9.8.2022 (7.7.2022)

    G. Kuchta 7.07.2022
    BP-Wahl: Unterstützungserklärungen ab 9.8.2022 (7.7.2022)

      https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2022/PK0839/index.shtml Zitat: Die Verordnung der Bundesregierung, mit der die Wahl des Bundespräsidenten oder der Bundespräsidentin ausgeschrieben wird, fand einhellige Zustimmung im Hauptausschuss (179/HA). Der Wahltermin…

    BP-Kandidatur: Fragen und Antworten – Abtreibung (6.7.2022)

    G. Kuchta 6.07.2022
    BP-Kandidatur: Fragen und Antworten – Abtreibung (6.7.2022)

      http://www.bundespraesidentschaftswahl.at/gerhard-kuchta.html Frage: Sind Sie für die straffreie Tötung („Abtreibung“) von ungeborenen Kindern durch ihre jeweilige Mutter bzw. einen Arzt?   Antwort: Trotz der ziemlich…

    Bekanntgabe der Kandidatur zur BP-Wahl 2022 (4.7.2022)

    G. Kuchta 4.07.2022
    Bekanntgabe der Kandidatur zur BP-Wahl 2022 (4.7.2022)

      Von: Gerhard Kuchta Gesendet: Montag, 4. Juli 2022 16:18 An: BMI-III-S-2@bmi.gv.at Cc: Chefredaktion APA; ORF ZiB 2; ORF Online; Der Standard (Chefredaktion); Kurier (Chefredaktion);…

    Facebook-Probleme, Video 2 (4.7.2022)

    G. Kuchta 4.07.2022
    Facebook-Probleme, Video 2 (4.7.2022)

      Nachtrag zum Nachtrag zum Nachtrag …. zur Facebook-Sperrproblematik: Zugriffs- und Protestmöglichkeiten: NULL! Antwort von Facebook auf die bisherigen Proteste und die zu den Sperren…

    Impfpflicht verfassungskonform – weil sie nicht gilt (29.6.2022)

    G. Kuchta 29.06.2022
    Impfpflicht verfassungskonform – weil sie nicht gilt (29.6.2022)

      https://orf.at/stories/3273621/ Zitat: Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) beurteilt die CoV-Impfpflicht als verfassungskonform – weil sie ohnehin nicht angewendet wird. Angesichts der „derzeit geltenden COVID-19-Nichtanwendungsverordnung (…) bestehen…

    Tiroler Landtag hat sich aufgelöst (24.6.2022)

    G. Kuchta 26.06.2022
    Tiroler Landtag hat sich aufgelöst (24.6.2022)

      https://tirol.orf.at/stories/3162142/ Zitat: Der Tiroler Landtag hat am Freitag bei einer Sondersitzung seine Auflösung beschlossen und damit den Weg für eine vorgezogene Wahl am 25.…

    Im Grundsatzprogramm schon fertig!

    Siehe aber auch die Wahlprogramme und Fragebeantwortungen im Archiv