https://burgenland.orf.at/stories/3168300/ Zitat: Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat im Fall Commerzialbank Mattersburg eine richtungsweisende Entscheidung getroffen. Die Republik haftet nicht für Vermögensschäden von geschädigten Bankkunden…
https://orf.at/stories/3280687/ Zitat: Italiens Rechtsparteien wollen bei einem Wahlsieg die Verfassung ändern und ein präsidentielles Regierungssystem wie in Frankreich oder den USA einführen. Das bestätigte…
https://kurier.at/politik/inland/van-der-bellen-tadelt-rosenkranz-riecht-nach-putsch/402106869 Zitat: Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat den freiheitlichen Kandidaten für die Hofburg, Walter Rosenkranz, getadelt, weil dieser damit liebäugelt, die Regierung…
Tag 2 nach Beginn des Sammelns von Unterstützungserklärungen. Wie geht es mir? Ehrlich und unzensuriert: Beschissen ist noch untertrieben! Und – gewöhnt Euch bitte…
Von: Gerhard Kuchta Gesendet: Dienstag, 9. August 2022 16:19 An: BMI-III-S-2@bmi.gv.at Cc: ÖVP Parlamentsklub; GRÜNE Bundesbüro; SPÖ (Parlamentsklub); FPÖ Parlamentsklub; NEOS Parlamentsklub; Verfassungsgerichtshof; Chefredaktion…
https://teletext.orf.at/channel/orf1/page/152/1 Nun könnte man sagen: Die Legislative kann ja Gesetze so verfassen, dass es „die Richtigen trifft“. Könnte man – muss man aber…