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Recht und Justiz

Der Nervenstrang unserer Gesellschaft

Mit einem ausgereiften Rechtssystem und der Gleichheit vor dem Gesetz steht und fällt in unserer Gesellschaft alles. Denn ohne das sind alle Rechte nicht verlässlich durchsetzbar.

Die Beiträge zum Thema:

    Rechtes Gedränge bei der BP-Wahl (15.8.2022)

    G. Kuchta 15.08.2022
    Rechtes Gedränge bei der BP-Wahl (15.8.2022)

      https://www.derstandard.at/story/2000138243553/ein-rechtes-gedraenge-bei-derbundespraesidentschaftswahl Zitat: Die Liste rechter bis sehr rechter Herrschaften (es sind nur HERRschaften), die gegen Alexander Van der Bellen antreten wollen, wird länger. Neuester…

    Scharfe COFAG-Kritik des Rechnungshofs (9.8.2022)

    G. Kuchta 15.08.2022
    Scharfe COFAG-Kritik des Rechnungshofs (9.8.2022)

      https://orf.at/stories/3280277/ Zitat: Die für die Verteilung der milliardenschweren CoV-Hilfen zuständige Covid-19-Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG) ist von März 2020 bis Juni 2021 vom Rechnungshof (RH)…

    Republik haftet nicht für Schäden (9.8.2022)

    G. Kuchta 14.08.2022
    Republik haftet nicht für Schäden (9.8.2022)

      https://burgenland.orf.at/stories/3168300/ Zitat: Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat im Fall Commerzialbank Mattersburg eine richtungsweisende Entscheidung getroffen. Die Republik haftet nicht für Vermögensschäden von geschädigten Bankkunden…

    Italiens Rechte wollen Verfassung ändern (12.8.2022)

    G. Kuchta 12.08.2022
    Italiens Rechte wollen Verfassung ändern (12.8.2022)

      https://orf.at/stories/3280687/ Zitat: Italiens Rechtsparteien wollen bei einem Wahlsieg die Verfassung ändern und ein präsidentielles Regierungssystem wie in Frankreich oder den USA einführen. Das bestätigte…

    „Riecht nach Putsch und Willkür“ (12.8.2022)

    G. Kuchta 12.08.2022
    „Riecht nach Putsch und Willkür“ (12.8.2022)

        https://kurier.at/politik/inland/van-der-bellen-tadelt-rosenkranz-riecht-nach-putsch/402106869 Zitat: Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat den freiheitlichen Kandidaten für die Hofburg, Walter Rosenkranz, getadelt, weil dieser damit liebäugelt, die Regierung…

    Weil nicht sein kann, was nicht sein darf! (10.8.2022)

    G. Kuchta 10.08.2022
    Weil nicht sein kann, was nicht sein darf! (10.8.2022)

      Tag 2 nach Beginn des Sammelns von Unterstützungserklärungen. Wie geht es mir? Ehrlich und unzensuriert: Beschissen ist noch untertrieben! Und – gewöhnt Euch bitte…

    Im Grundsatzprogramm schon fertig!

    Siehe aber auch die Wahlprogramme und Fragebeantwortungen im Archiv