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Recht und Justiz

Der Nervenstrang unserer Gesellschaft

Mit einem ausgereiften Rechtssystem und der Gleichheit vor dem Gesetz steht und fällt in unserer Gesellschaft alles. Denn ohne das sind alle Rechte nicht verlässlich durchsetzbar.

Die Beiträge zum Thema:

    Reformen und Neuwahl (20.10.2022)

    G. Kuchta 20.10.2022
    Reformen und Neuwahl (20.10.2022)

      https://orf.at/stories/3290513/ Zitat: NEOS-Chefin Beate Meinl Reisinger hat sich angesichts der Aussage des ehemaligen ÖBAG-Chefs und Generalsekretärs im Finanzministerium, Thomas Schmid, heute im Ö1-Morgenjournal für Reformen…

    Korrespondenz zu den Mieterhöhungen bei Wiener Wohnen (13.10.2022)

    G. Kuchta 14.10.2022
    Korrespondenz zu den Mieterhöhungen bei Wiener Wohnen (13.10.2022)

      Zum Offenen Brief des Mieterbeirats im Hugo Breitner Hof, über den hier bereits berichtet wurde die weitere Korrespondenz dazu, soweit sie ebenfalls an die…

    Maskenpflicht kommt „wie immer angekündigt“ (11.10.2022)

    G. Kuchta 11.10.2022
    Maskenpflicht kommt „wie immer angekündigt“ (11.10.2022)

      https://kurier.at/politik/inland/sigrid-maurer-nach-der-wahl-maskenpflicht-kommt-wie-immer-angekuendigt/402175602 Zitat: Kaum ist die Bundespräsidentenwahl geschlagen, mehren sich auch schon wieder die Anzeichen für ein Comeback der FFP2-Maske. Zuletzt hatte Gesundheitsminister Johannes Rauch im…

    Wiederwahl von Van der Bellen (11.10.2022)

    G. Kuchta 11.10.2022
    Wiederwahl von Van der Bellen (11.10.2022)

      https://orf.at/stories/3289045/ Zitat: Bereits am Wahltag ist klar gewesen, dass sich Alexander Van der Bellen im ersten Wahlgang zum zweiten Mal das Bundespräsidentenamt sichern kann.…

    Wahl in besonderem Kontext (29.9.2022)

    G. Kuchta 29.09.2022
    Wahl in besonderem Kontext (29.9.2022)

      https://orf.at/hofburg22/stories/3287011/ Zitat: Am 9. Oktober findet die Bundespräsidentenwahl statt. Gleich sechs Bewerber treten gegen Amtsinhaber Alexander Van der Bellen an. Neben der Rekordzahl an…

    „Habe das System nicht erfunden“ (5.7.2020)

    G. Kuchta 27.09.2022
    „Habe das System nicht erfunden“ (5.7.2020)

        https://orf.at/stories/3170777/ Zitat: Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) muss derzeit dem „Ibiza“-U-Ausschuss Rede und Anwort stehen. Möglicher Postenschacher in der Glücksspielindustrie unter ÖVP und FPÖ…

    Im Grundsatzprogramm schon fertig!

    Siehe aber auch die Wahlprogramme und Fragebeantwortungen im Archiv