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Recht und Justiz

Der Nervenstrang unserer Gesellschaft

Mit einem ausgereiften Rechtssystem und der Gleichheit vor dem Gesetz steht und fällt in unserer Gesellschaft alles. Denn ohne das sind alle Rechte nicht verlässlich durchsetzbar.

Die Beiträge zum Thema:

    „Das darf doch alles nicht wahr sein“ (20.10.2022)

    G. Kuchta 20.10.2022
    „Das darf doch alles nicht wahr sein“ (20.10.2022)

        Siehe auch diese ORF-Meldung dazu. Na schau, wir bewegen uns in der Wahrnehmung des Herrn Bundespräsidenten doch vorwärts! Von „So sind wir nicht“…

    Kurz-Besuch sorgt weiter für Diskussionen (15.7.2020)

    G. Kuchta 20.10.2022
    Kurz-Besuch sorgt weiter für Diskussionen (15.7.2020)

      https://vorarlberg.orf.at/stories/3057979/ Zitat: Der Besuch von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Kleinwalsertal im Mai und der dabei nicht eingehaltene Mindestabstand hat die NEOS von Anfang…

    ARTIKEL EINS zu: Korruptionsbekämpfung und Transparenz (15.7.2020)

    G. Kuchta 20.10.2022
    ARTIKEL EINS zu: Korruptionsbekämpfung und Transparenz (15.7.2020)

      Hier eine Stellungnahme von ARTIKEL EINS zu den geplanten Beratungen bezüglich Transparenzpaket: Von: Gerhard Kuchta (ARTIKEL EINS) Gesendet: Mittwoch, 15. Juli 2020 08:27 An: Sebastian Kurz; Werner…

    Wien-Wahl: Start für Unterstützung (14.7.2020)

    G. Kuchta 20.10.2022
    Wien-Wahl: Start für Unterstützung (14.7.2020)

      https://wien.orf.at/tv/stories/3057756/ Zitat: Am 11. Oktober findet die Wien-Wahl statt. Parteien, die noch nicht im Gemeinderat vertreten sind, können ab heute Unterstützungserklärungen sammeln. Bei NEOS…

    Millionäre fordern höhere Steuern (13.7.2020)

    G. Kuchta 20.10.2022
    Millionäre fordern höhere Steuern (13.7.2020)

      https://orf.at/stories/3173346/ Zitat: Eine Gruppe von 83 Millionären und Millionärinnen aus sieben Ländern setzt sich für höhere Steuern für Superreiche ein, um den gesellschaftlichen Wiederaufbau…

    Weisungsrecht in Justizressort europäischer Sonderfall (11.7.2020)

    G. Kuchta 20.10.2022
    Weisungsrecht in Justizressort europäischer Sonderfall (11.7.2020)

      https://orf.at/stories/3173080/ Zitat: Das Weisungsrecht der österreichischen Justizministerinnen und Justizminister ist ein europäischer Sonderfall. Wie aus dem gestern Nachmittag veröffentlichten EU-Justizbarometer 2020 hervorgeht, kennt von…

    Im Grundsatzprogramm schon fertig!

    Siehe aber auch die Wahlprogramme und Fragebeantwortungen im Archiv