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Recht und Justiz

Der Nervenstrang unserer Gesellschaft

Mit einem ausgereiften Rechtssystem und der Gleichheit vor dem Gesetz steht und fällt in unserer Gesellschaft alles. Denn ohne das sind alle Rechte nicht verlässlich durchsetzbar.

Die Beiträge zum Thema:

    Wahl in besonderem Kontext (29.9.2022)

    G. Kuchta 29.09.2022
    Wahl in besonderem Kontext (29.9.2022)

      https://orf.at/hofburg22/stories/3287011/ Zitat: Am 9. Oktober findet die Bundespräsidentenwahl statt. Gleich sechs Bewerber treten gegen Amtsinhaber Alexander Van der Bellen an. Neben der Rekordzahl an…

    „Habe das System nicht erfunden“ (5.7.2020)

    G. Kuchta 27.09.2022
    „Habe das System nicht erfunden“ (5.7.2020)

        https://orf.at/stories/3170777/ Zitat: Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) muss derzeit dem „Ibiza“-U-Ausschuss Rede und Anwort stehen. Möglicher Postenschacher in der Glücksspielindustrie unter ÖVP und FPÖ…

    Mieterhöhung: Aufregung im Gemeindebau (24.9.2022)

    G. Kuchta 26.09.2022
    Mieterhöhung: Aufregung im Gemeindebau (24.9.2022)

        https://wien.orf.at/stories/3175004/ Zitat: Für rund 600 Mieterinnen und Mieter von Gemeindewohnungen wird das Wohnen empfindlich teurer: Sie müssen ab Oktober um 2,14 Euro pro…

    UE zur BP-Wahl: Alles in Ordnung, … fast! (23.8.2022)

    G. Kuchta 26.08.2022
    UE zur BP-Wahl: Alles in Ordnung, … fast! (23.8.2022)

      Die ganze Geschichte dazu: Am 9.8.2022 (dem Stichtag für die Bundespräsidentenwahl 2022) haben wir uns mit einer dringende Anfrage an das BMI wg. den…

    Demokratiezufriedenheit bleibt gering (22.8.2022)

    G. Kuchta 22.08.2022
    Demokratiezufriedenheit bleibt gering (22.8.2022)

      https://oesterreich.orf.at/stories/3170107/ Zitat: Die Zufriedenheit mit der heimischen Demokratie ist laut dem aktuellen Demokratieradar des Austrian Democracy Lab (ADL) von Donau-Uni Krems und Universität Graz…

    Zu hohe Förderung: Mietbeihilfe gestrichen (18.8.2022)

    G. Kuchta 19.08.2022
    Zu hohe Förderung: Mietbeihilfe gestrichen (18.8.2022)

      https://wien.orf.at/stories/3169628/ Zitat: Weil eine Mindestpensionistin doppelten Anspruch auf den Teuerungsausgleich hat, erhält sie einmalig keine Mietbeihilfe mehr. Das trifft offenbar Tausende in der Stadt.…

    Im Grundsatzprogramm schon fertig!

    Siehe aber auch die Wahlprogramme und Fragebeantwortungen im Archiv