https://orf.at/stories/3176503/ Zitat: Volksanwalt Werner Amon (ÖVP) spricht sich in der „Presse“ (Freitag-Ausgabe) dafür aus, das Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwälten vom Justizministerium an einen Bundesstaatsanwalt…

  https://wien.orf.at/stories/3060636/ Zitat: Seit heute liegt das Wählerverzeichnis für die Wien-Wahl am 11. Oktober in den Bezirksämtern auf. Sollte sich jemand nicht darin wiederfinden oder…

  https://kurier.at/politik/inland/grosse-unzufriedenheit-mit-regierung-und-opposition/402263958 Zitat: Die Unzufriedenheit mit der türkis-grünen Regierung ist groß. Das zeigt der aktuelle „Österreich Trend“ von Meinungsforscher Peter Hajek für APA und ATV.…

  Sie erinnern sich an die Causa? Hier unser erster Beitrag dazu vom 2.11.2022! Nun wurde eine Diskriminierungsbeschwerde auf Basis des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes (BGStG) zu den…

  https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2022/PK1402/index.shtml Zitat: Der 3. Dezember ist der Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen. In dessen Vorfeld luden die drei Nationalratspräsident:innen Wolfgang Sobotka, Doris Bures und…

  Vier Augen sehen mehr als zwei – sogar wenn zwei der Augen blind sind! Zum Wahlrechsvorschlag der Regierungsfraktionen haben wir ja – wie hier…