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Recht und Justiz

Der Nervenstrang unserer Gesellschaft

Mit einem ausgereiften Rechtssystem und der Gleichheit vor dem Gesetz steht und fällt in unserer Gesellschaft alles. Denn ohne das sind alle Rechte nicht verlässlich durchsetzbar.

Die Beiträge zum Thema:

    „Richter sind kein politisches Tauschobjekt“ (2.10.2023)

    G. Kuchta 2.10.2023
    „Richter sind kein politisches Tauschobjekt“ (2.10.2023)

      Der neue Präsident der Richtervereinigung kritisiert, dass die Besetzung von Höchstrichtern in Österreich ein politischer Tauschhandel ist – und so durch die Parteien Einfluss…

    VfGH beschäftigte sich mit ORF-Gremien (26.9.2023)

    G. Kuchta 26.09.2023
    VfGH beschäftigte sich mit ORF-Gremien (26.9.2023)

      Wahrscheinlich weil der Burgenländische Landeshauptmann Doskozil selber mit einer gewünschten Postenbesetzung nicht durchgekommen ist, wurde von dieser Seite eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Es…

    Mieten um 8,1 Prozent gestiegen (7.9.2023)

    G. Kuchta 7.09.2023
    Mieten um 8,1 Prozent gestiegen (7.9.2023)

      https://orf.at/stories/3330303/ Zitat: Die Mieten in Österreich sind in diesem Frühjahr erneut gestiegen. Im zweiten Quartal 2023 waren durchschnittlich 9,3 Euro pro Quadratmeter inklusive Betriebskosten…

    Sichere Autopsien in Pandemiezeiten (7.9.2023)

    G. Kuchta 7.09.2023
    Sichere Autopsien in Pandemiezeiten (7.9.2023)

      https://science.orf.at/stories/3221063/ Zitat: Während der Coronavirus-Pandemie ist Sicherheit in den Krankenhäusern zentral gewesen – auch in den Pathologieabteilungen, wo Gewebeproben untersucht wurden. Um das Infektionsrisiko…

    ORF-Sommergespräche-Quoten (5.9.2023)

    G. Kuchta 5.09.2023
    ORF-Sommergespräche-Quoten (5.9.2023)

      https://kurier.at/politik/inland/orf-sommergspraeche-nehammer-kickl-babler-kogler-meinl-reisinger/402582347 Zitat: Die diesjährigen Sommergespräche im „Sprechzimmer 23“ alias „Stasi-Verhörzimmer“ sind vorbei. Nebst viel Kritik gab es viel Zuseher für die Oppositionschefs. … Geht es…

    Großteil „wegen“, nicht „mit“ Covid-19 im Spital (1.9.2023)

    G. Kuchta 1.09.2023
    Großteil „wegen“, nicht „mit“ Covid-19 im Spital (1.9.2023)

      https://science.orf.at/stories/3221021/ Zitat: Eine aktuelle Analyse der Spitalsauslastung in den vergangenen drei Jahren zeigt, dass der Großteil der coronaviruspositiven Patientinnen und Patienten wegen einer Covid-19-Erkrankung…

    Im Grundsatzprogramm schon fertig!

    Siehe aber auch die Wahlprogramme und Fragebeantwortungen im Archiv