https://orf.at/stories/3165526/ Zitat: Der Nationalrat hat am Mittwoch das Veto des Bundesrats gegen insgesamt vier Covid-19-Gesetzespakete aufgehoben. Mittels Beharrungsbeschluss wurde unter anderem das Epidemiegesetz ein…

  Zum Parteiengesetz 2012 entspinnt sich gerade ein Dialog mit dem Rechnungshof!  

    Zitat aus dem ZIB 2-Interview vom 6.5.2020: Jetzt braucht es ALLE guten Ideen dieses Landes auf dem Tisch! … Denkverbote darf es nicht…

  Hier finden Sie einen Offenen Brief der DA zur weiterhin zielstrebig betriebenen Unterbindung des politischen Wirkens von Kleinparteien und der Hinderung weitgehend mittelloser Menschen…

  Und ewig grüßt das Murmeltier! Wie heißt es hier? „NEOS urgieren mehr Transparenz bei Parteifinanzen“. Und dann ist davon die Rede, dass dem Rechnungshof…

  https://orf.at/stories/3164161/ Zitat: Die NATO will sich nach „Spiegel“-Informationen mit einem militärischen Operationsplan für eine zweite Coronavirus-Welle im Herbst wappnen. … „Es ist zu früh,…