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Systemschwächen

Die Probleme in der heutigen Politik

Zu dem, was in der Politik ist oder nicht ist gibt es eine Menge zu sagen!

Wir konzentrieren uns dabei überwiegend auf die Systemkritik statt auf einzelne politische Handlungen oder Unterlassungen. Meistens, nicht immer!

    RH startet neue Spendenoffenlegung (9.7.2019)

    G. Kuchta 5.04.2021
    RH startet neue Spendenoffenlegung (9.7.2019)

      https://orf.at/stories/3129613/ Zitat: Der Rechnungshof (RH) hat am Dienstag mit der Offenlegung der Parteispenden nach den neuen Regeln begonnen. Ab sofort müssen alle Spenden über…

    Unterschriften-Sammeln für Nationalratswahl beginnt (9.7.2019)

    G. Kuchta 5.04.2021
    Unterschriften-Sammeln für Nationalratswahl beginnt (9.7.2019)

      Ein paar Klarstellungen zu den heutigen Meldungen im ORF und – von der APA ausgehend – in den diversen Printmedien (wohl ziemlich wortgleich zu…

    NR-WAHL 2019: Was brauchen wir – Teil 3 (9.7.2019)

    G. Kuchta 5.04.2021
    NR-WAHL 2019: Was brauchen wir – Teil 3 (9.7.2019)

      Ihre Unterstützungserklärung: Jede Partei benötigt gemäß § 42 Absatz 2 der geltenden Nationalratswahlordnung für den Antritt 2.600 Unterstützungserklärungen durch in Österreich für diese Wahl…

    Politposse um „fördernde Mitglieder“ (7.7.2019)

    G. Kuchta 5.04.2021
    Politposse um „fördernde Mitglieder“ (7.7.2019)

      https://orf.at/stories/3129411/ Zitat: Groß war die Aufregung bei FPÖ und JETZT, als am Sonntag neue Pläne von NEOS bekanntgeworden sind: Nach dem Verbot großer Parteispenden…

    Mail der DA zur Verschärfung des Parteiengesetzes (4.7.2019)

    G. Kuchta 5.04.2021
    Mail der DA zur Verschärfung des Parteiengesetzes (4.7.2019)

      Von: Gerhard Kuchta <gerhard_kuchta@hotmail.com> Gesendet: Donnerstag, 4. Juli 2019 11:37 An: Bundesrat Österreichischer Bundespräsident Österreichischer Verfassungsgerichtshof Cc.: Im Nationalrat vertretene Parteien Österreichische Bundesregierung Diverse…

    NR-Wahl am 29. September nun endgültig fix (3.7.2019)

    G. Kuchta 4.04.2021
    NR-Wahl am 29. September nun endgültig fix (3.7.2019)

      https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2019/PK0772/index.shtml Zitat: Am 29. September 2019 wird nach dem Bruch der ÖVP-FPÖ-Koalition der Nationalrat neu gewählt. Der Hauptausschuss des Nationalrats genehmigte heute einstimmig die…