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Staatliche Ordnung

Das Innerste unseres Staatskonstrukts

In den vier nachfolgenden Kapiteln erfolgen die grundlegenden Festlegungen, wie unserer Meinung nach Demokratie, Justiz und Verwaltung funktionieren sollen.

    Anwälte fordern Eilverfahren des VfGH (19.4.2020)

    G. Kuchta 30.03.2022
    Anwälte fordern Eilverfahren des VfGH (19.4.2020)

      https://orf.at/stories/3162417/ Zitat: Für zumindest eine – angesichts der Dringlichkeit – verkürzte Begutachtung von Gesetzen und ein Eilverfahren beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) plädiert Rechtsanwälte-Präsident Rupert Wolff…

    Umweltexperte fordert grünen Marshallplan (19.4.2020)

    G. Kuchta 30.03.2022
    Umweltexperte fordert grünen Marshallplan (19.4.2020)

      https://orf.at/stories/3162386/ Zitat: Konjunkturprogramme nach der Coronavirus-Krise sollten nach Meinung des deutschen Umweltwissenschaftlers Ernst Ulrich von Weizsäcker für einen „grünen Marshallplan“ genutzt werden. „Denn in…

    Die nächste Richtungswahl (17.4.2020)

    G. Kuchta 30.03.2022
    Die nächste Richtungswahl (17.4.2020)

      https://wien.orf.at/stories/3044297/ Zitat: Seit Mittwoch ist bekannt, dass die Wiener Landtagswahl am 11. Oktober stattfindet. Die Oppositionsparteien hoffen auf einen kurzen Wahlkampf, alle sehen gute…

    Kurzer und sparsamer Wahlkampf (17.4.2020)

    G. Kuchta 30.03.2022
    Kurzer und sparsamer Wahlkampf (17.4.2020)

      https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200416_OTS0051/neos-wienwiederkehr-wien-verdient-einen-kurzen-und-sparsamen-wahlkampf Zitat: NEOS Wien Klubobmann Christoph Wiederkehr appelliert angesichts des Wahltermins am 11. Oktober für einen kurzen, sachorientierten Wahlkampf, der sparsam geführt wird: „Was…

    2. Offener Brief zur Corona-Krise (17.4.2020)

    G. Kuchta 30.03.2022
    2. Offener Brief zur Corona-Krise (17.4.2020)

      Der abgesendete Zweite Offene Brief der DA.  

    Wien-Wahl am 11. Oktober (15.4.2020)

    G. Kuchta 29.03.2022
    Wien-Wahl am 11. Oktober (15.4.2020)

      https://wien.orf.at/stories/3044123/ Zitat: „Der letztmögliche Termin ist der geeignete – und das ist der 11. Oktober“: So hat Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Mittwoch den…