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Staatliche Ordnung

Das Innerste unseres Staatskonstrukts

In den vier nachfolgenden Kapiteln erfolgen die grundlegenden Festlegungen, wie unserer Meinung nach Demokratie, Justiz und Verwaltung funktionieren sollen.

    Regierung vertröstet bei Teuerungsausgleich (7.6.2022)

    G. Kuchta 7.06.2022
    Regierung vertröstet bei Teuerungsausgleich (7.6.2022)

      https://orf.at/stories/3269929/ Zitat: Die von der Bundesregierung angekündigte Verschiebung der CO2-Bepreisung im Zuge eines Teuerungsausgleichs ist noch nicht fertig verhandelt. Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) zeigte sich heute…

    EU einigt sich auf Standards für Mindestlöhne (7.6.2022)

    G. Kuchta 7.06.2022
    EU einigt sich auf Standards für Mindestlöhne (7.6.2022)

      https://orf.at/stories/3269881/ Zitat: Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedsstaaten haben sich in der Nacht auf heute auf gemeinsame Standards für Mindestlöhne geeinigt. Nun gebe es…

    SPÖ will Mieten bis 2025 einfrieren (5.6.2022)

    G. Kuchta 5.06.2022
    SPÖ will Mieten bis 2025 einfrieren (5.6.2022)

      https://orf.at/stories/3269612/ Zitat: Die SPÖ will die Mietpreise stabil halten. Daher soll eine Erhöhung von Kategorie- und Richtwert-Mieten bis 2025 gesetzlich ausgeschlossen werden. Zudem will man…

    Regierung stellte nationale Wasserstoffstrategie vor (3.6.2022)

    G. Kuchta 3.06.2022
    Regierung stellte nationale Wasserstoffstrategie vor (3.6.2022)

      https://orf.at/stories/3269188/ Zitat: Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) und ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Kocher haben heute die Wasserstoffstrategie der Regierung vorgestellt. Sie sieht bis 2030 über eine halbe…

    Lockerung im Schatten von BA.5 (31.5.2022)

    G. Kuchta 31.05.2022
    Lockerung im Schatten von BA.5 (31.5.2022)

      https://orf.at/stories/3268542/ Zitat: Einhergehend mit sinkenden Kennzahlen fallen mit 1. Juni die nächsten Coronavirus-Maßnahmen und damit – mit Ausnahme von Wien – etwa nun auch…