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Staatliche Ordnung

Das Innerste unseres Staatskonstrukts

In den vier nachfolgenden Kapiteln erfolgen die grundlegenden Festlegungen, wie unserer Meinung nach Demokratie, Justiz und Verwaltung funktionieren sollen.

    Oettinger: „In Gottes Hand“ (17.3.2011)

    G. Kuchta4.11.2020
    Oettinger: „In Gottes Hand“ (17.3.2011)

      EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat mit einer Einschätzung zur Atomkatastrophe in Japan für Aufregung und Verunsicherung an den Börsen gesorgt. Vor dem Europäischen Parlament in…

    Der Blick für das Wesentliche … (25.6.2010)

    G. Kuchta4.11.2020
    Der Blick für das Wesentliche … (25.6.2010)

    Barroso: G8-Versprechen gebrochen     Die G8-Staaten haben nach den Worten von EU-Kommissionspräsident Barroso ein Versprechen für die Hilfe armer Länder  nicht eingehalten. „Das sollte man…

    Die Grünen und die Steuer (14.3.2010)

    G. Kuchta4.11.2020
    Die Grünen und die Steuer (14.3.2010)

      http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20100313_OTS0048/glawischnig-proell-schwenkt-endlich-auf-gruene-steuer-ideen-ein/channel/politik Glawischnig: Pröll schwenkt endlich auf Grüne Steuer-Ideen ein Utl.: Grünen-Chefin warnt aber, dass nun „nach der Steuerlüge die Ökolüge kommt“ = Wien (OTS)…

    Schweiz: Drohung, Konten deutscher Politiker offenzulegen (13.2.2010)

    G. Kuchta4.11.2020
    Schweiz: Drohung, Konten deutscher Politiker offenzulegen (13.2.2010)

      http://orf.at/ticker/358044.html Ein Schweizer Politiker hat einer Zeitung zufolge im Streit mit Deutschland um Steuerdaten mit einer Veröffentlichung der Konten von deutschen Amtsträgern gedroht. Nationalrat…

    EU-Kommission kämpft um Lohnerhöhung (30.1.2010)

    G. Kuchta3.11.2020
    EU-Kommission kämpft um Lohnerhöhung (30.1.2010)

    EU-Kommission kämpft um Lohnerhöhung Die Gehälter der EU-Beamten wurden „nur“ um 1,85 Prozent erhöht. Deshalb klagt die Kommission beim EuGH. Die EU-Kommission hat am Mittwoch…

    Der Lissabon-Vertrag ist „durch“ … (4.11.2009)

    G. Kuchta3.11.2020
    Der Lissabon-Vertrag ist „durch“ … (4.11.2009)

    … und Europa atmet auf. Ganz Europa? Na ja, eigentlich vor allem Europas Politiker – und jene, die sich nun um die hochbezahlten EU-Spitzenjobs prügeln…