Zum Inhalt springen

Staatliche Ordnung

Das Innerste unseres Staatskonstrukts

In den vier nachfolgenden Kapiteln erfolgen die grundlegenden Festlegungen, wie unserer Meinung nach Demokratie, Justiz und Verwaltung funktionieren sollen.

    Schieder für Kommissar aus Partei des Wahlsiegers (26.12.2018)

    G. Kuchta 2.02.2021
    Schieder für Kommissar aus Partei des Wahlsiegers (26.12.2018)

      https://orf.at/stories/3105592/ Zitat: Der Spitzenkandidat der SPÖ für die EU-Wahl, Andreas Schieder, will, dass die stärkste Partei auch den künftigen österreichischen EU-Kommissar oder die EU-Kommissarin…

    Kickl: Kein Asyl für Schutzbedürftige, die mit Schleppern gekommen sind! (22.12.2018)

    G. Kuchta 2.02.2021
    Kickl: Kein Asyl für Schutzbedürftige, die mit Schleppern gekommen sind! (22.12.2018)

      https://www.derstandard.at/story/2000094309038/kickl-kein-asyl-fuer-fluechtlinge-die-mit-schleppern-gekommen-sind Zitat: Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) will Flüchtlingen, die mithilfe von Schleppern nach Europa gelangt sind, in Österreich kein Asyl gewähren. Wem nachgewiesen werde,…

    Misstrauische Stimmen gegen S34 (18.12.2018)

    G. Kuchta 1.02.2021
    Misstrauische Stimmen gegen S34 (18.12.2018)

      https://www.p3tv.at/webtv/9187-misstrauische-stimmen-gegen-s34 Zitat: 2019 soll mit dem Bau der S34, der Schnellstraße zwischen St. Pölten und Wilhelmsburg, begonnen werden. Noch bis 16. Jänner 2019 können…

    „Obamacare“ für US-Bundesrichter „verfassungswidrig“ (15.12.2018)

    G. Kuchta 1.02.2021
    „Obamacare“ für US-Bundesrichter „verfassungswidrig“ (15.12.2018)

      https://news.orf.at/stories/3104371/ Zitat: Ein Bundesrichter im US-Bundesstaat Texas hat die in der Regierungszeit von Präsident Barack Obama verabschiedete und von seinem Nachfolger Donald Trump kritisierte…

    Gipfel ruft zur Abwehr von Manipulationsversuchen auf (15.12.2018)

    G. Kuchta 1.02.2021
    Gipfel ruft zur Abwehr von Manipulationsversuchen auf (15.12.2018)

      https://news.orf.at/stories/3104353/ Zitat: Vor der Europawahl im Mai haben die Staats- und Regierungschefs der EU zu einer entschlossenen Abwehr von Falschinformationen und Manipulationsversuchen aufgerufen. Derartige Kampagnen…

    Nationalrat: Hafenecker nicht ausgeliefert (14.12.2018)

    G. Kuchta 31.01.2021
    Nationalrat: Hafenecker nicht ausgeliefert (14.12.2018)

      https://orf.at/stories/3104219/ Zitat: Mit der Nichtaufhebung der Immunität von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker ist der vorweihnachtlichen Kehraus im Nationalrat heute Abend zu Ende gegangen. … Bei…