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Staatliche Ordnung

Das Innerste unseres Staatskonstrukts

In den vier nachfolgenden Kapiteln erfolgen die grundlegenden Festlegungen, wie unserer Meinung nach Demokratie, Justiz und Verwaltung funktionieren sollen.

    Wiener Rahmenkommunikationsplan für 2019: 20,7 Mio. EUR (27.2.2019)

    G. Kuchta 7.02.2021
    Wiener Rahmenkommunikationsplan für 2019: 20,7 Mio. EUR (27.2.2019)

      Auszug aus der heutigen Tagesordnung zum Wiener Gemeinderat (https://www.wien.gv.at/gr-ltg-tv/gr190227.pdf)   Post Nr. 5 997190-2018-GFW; MA 53 Die Umsetzung des Rahmenkommunikationsplanes für das Jahr 2019…

    Rechtsruck in Europa gefährdet Klimaziele (26.2.2019)

    G. Kuchta 7.02.2021
    Rechtsruck in Europa gefährdet Klimaziele (26.2.2019)

      https://orf.at/stories/3113061/   Zitat: Nach der Europawahl im Mai könnten laut Eurobarometer rechte und europaskeptische Parteien über 20 Prozent der EU-Abgeordneten stellen. Ein Rechtsruck, der…

    Praktiken von Wirtschaftsprüfern (26.2.2019)

    G. Kuchta 7.02.2021
    Praktiken von Wirtschaftsprüfern (26.2.2019)

        Weil das Netz der Involvierten hier sooo dicht ist – und es um sooo große Beträge geht sei uns auch hierzu eine Prognose…

    Regierung: Karfreitag kein Feiertag (26.2.2019)

    G. Kuchta 7.02.2021
    Regierung: Karfreitag kein Feiertag (26.2.2019)

      https://orf.at/stories/3113056/   Zitat: Die Regierung hat heute beschlossen, dass der Karfreitag kein Feiertag werden soll. Stattdessen sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer normal Urlaub nehmen können,…

    SPÖ ringt um einheitliche Linie bei Sicherungshaft (26.2.2019)

    G. Kuchta 7.02.2021
    SPÖ ringt um einheitliche Linie bei Sicherungshaft (26.2.2019)

      https://orf.at/stories/3113013/   Zitat: Die Pläne des Innenministeriums, Sicherungshaft über potenziell gefährliche Asylwerbende zu verhängen, ist gestern sowohl auf Anklang gestoßen als auch auf Ablehnung…

    Bundesheer erhält Zugriff auf Daten bei Providern (25.2.2019)

    G. Kuchta 7.02.2021
    Bundesheer erhält Zugriff auf Daten bei Providern (25.2.2019)

      https://fm4.orf.at/stories/2965986/   Zitat: In der Novelle zum Militärbefugnisgesetz sind umfassende Zugriffsrechte auf Stamm- und Metadaten für Heeresstellen vorgesehen. Dafür genügt die Berufung auf die…