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Staatliche Ordnung

Das Innerste unseres Staatskonstrukts

In den vier nachfolgenden Kapiteln erfolgen die grundlegenden Festlegungen, wie unserer Meinung nach Demokratie, Justiz und Verwaltung funktionieren sollen.

    Bundesgesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz (13.4.2019)

    G. Kuchta 15.03.2021
    Bundesgesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz (13.4.2019)

      https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/ME/ME_00134/index.shtml Zitat: Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz erlassen und das KommAustria-Gesetz geändert wird   Hier finden…

    Riskanter Plan zur Rettung der Welt (12.4.2019)

    G. Kuchta 15.03.2021
    Riskanter Plan zur Rettung der Welt (12.4.2019)

      https://orf.at/stories/3113903/ Zitat: Die Erderwärmung schreitet unaufhaltsam voran. Während die Meeresspiegel steigen, schmelzen die Gletscher ebenso dahin wie die Hoffnungen, das Weltklima noch retten zu…

    Ideen für klimaverträgliche Mobilität gesucht (11.4.2019)

    G. Kuchta 14.03.2021
    Ideen für klimaverträgliche Mobilität gesucht (11.4.2019)

      https://noe.orf.at/v2/news/stories/2975224/ Zitat: Um die CO2-Emissionen des Verkehrs zu reduzieren, sucht der Verkehrsclub Österreich gemeinsam mit Landesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) und den ÖBB Ideen, um…

    Registrierungspflicht für Forenposter ab 2020 (10.4.2019)

    G. Kuchta 14.03.2021
    Registrierungspflicht für Forenposter ab 2020 (10.4.2019)

      https://orf.at/stories/3118264/ Zitat: Die Regierung propagiert die schon länger bekannten Pläne als „digitales Vermummungsverbot“ und als Maßnahme gegen Hasspostings im Netz. Experten haben allerdings schon im…

    Zitronensäurefabrik sorgt für Aufregung (8.4.2019)

    G. Kuchta 14.03.2021
    Zitronensäurefabrik sorgt für Aufregung (8.4.2019)

      https://noe.orf.at/v2/news/stories/2974326 Zitat: In Bergern bei Pöchlarn (Bezirk Melk) ist der Bau einer millionenschweren Zitronensäurefabrik geplant, knapp hundert Arbeitsplätze sollen entstehen. Eine Bürgerinitiative will den…

    FPÖ-„Expertin“ nahm Geld von der Tabakindustrie (7.4.2019)

    G. Kuchta 14.03.2021
    FPÖ-„Expertin“ nahm Geld von der Tabakindustrie (7.4.2019)

      https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5608416/Rauchverbot_FPOeExpertin-nahm-Geld-von-der-Tabakindustrie Zitat: Wie das Nachrichtenmagazin Profil in seiner neuesten Ausgabe berichtet, hat das „Austrian Economics Center“ (AEC) Spenden von zwei Tabakkonzernen erhalten. Geleitet wird…