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Recht und Justiz

Der Nervenstrang unserer Gesellschaft

Mit einem ausgereiften Rechtssystem und der Gleichheit vor dem Gesetz steht und fällt in unserer Gesellschaft alles. Denn ohne das sind alle Rechte nicht verlässlich durchsetzbar.

Die Beiträge zum Thema:

    Barrierefreiheit bei Wahlen – Behauptungen vs. Wirklichkeit (1.10.2024)

    G. Kuchta 2.10.2024
    Barrierefreiheit bei Wahlen – Behauptungen vs. Wirklichkeit (1.10.2024)

      Der Behindertensprecher und stellvertretende Vorstandsvorsitzende der DA hat in einem Mail vom 1.10.2024 die Theorie und politische Behauptung der Barrierefreiheit bei Wahllokalen mit der…

    FPÖ auf Platz eins, ÖVP deutlich vor SPÖ (29.9.2024)

    G. Kuchta 29.09.2024
    FPÖ auf Platz eins, ÖVP deutlich vor SPÖ (29.9.2024)

      Bei der heutigen Nationalratswahl ist in Wahrheit genau das geschehen, was zu erwarten war: Die Regierungsparteien (ÖVP und GRÜNE) wurden für die vergangenen fünf…

    Anleitung zur Dritten Republik (5.9.2024)

    G. Kuchta 5.09.2024
    Anleitung zur Dritten Republik (5.9.2024)

      Herbert Kickls Wahlprogramm will Menschenrechte aufheben, die Bundesverfassung möchte der FPÖ-Obmann tiefgreifend ändern. Und jetzt fragt sich: Die Demokratische Alternative möchte ja auch die…

    Tatsächlich barrierefrei? (4.9.2024)

    G. Kuchta 5.09.2024
    Tatsächlich barrierefrei? (4.9.2024)

      Der Behindertensprecher und stellvertretende Vorstandsvorsitzende der DA hat in einem Mail an Radio Wien eine Klarstellung zum Begriff „Barrierefreiheit“ eingebracht. (Zusammenfassung in einfacher Sprache)…

    Nicht-Auskunftspflicht? (3.9.2024)

    G. Kuchta 4.09.2024
    Nicht-Auskunftspflicht? (3.9.2024)

      Es wurden seit 1.5.2024 drei Begehren gemäß Auskunftspflichtgesetz gestellt – an das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG), an das Sozialministerium und an das…

    Wahlkampf mit Vorzugsstimmen fast aussichtslos? (11.8.2024)

    G. Kuchta 11.08.2024
    Wahlkampf mit Vorzugsstimmen fast aussichtslos? (11.8.2024)

      Artikel 1 unserer Bundesverfassung besagt: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“ Warum das eine Unwahrheit ist, und wir uns…

    Im Grundsatzprogramm schon fertig!

    Siehe aber auch die Wahlprogramme und Fragebeantwortungen im Archiv