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Recht und Justiz

Der Nervenstrang unserer Gesellschaft

Mit einem ausgereiften Rechtssystem und der Gleichheit vor dem Gesetz steht und fällt in unserer Gesellschaft alles. Denn ohne das sind alle Rechte nicht verlässlich durchsetzbar.

Die Beiträge zum Thema:

    Programm für die Wienwahl 2025 (7.10.2024)

    G. Kuchta 7.10.2024
    Programm für die Wienwahl 2025 (7.10.2024)

      Die Demokratische Alternative wird auch bei der Wienwahl 2025 einen Antritt versuchen. Dazu haben wir inzwischen ein möglichst gutes Wahlprogramm verfasst (inhaltlich und bezüglich…

    Gemeindebund macht sich für E-Voting stark (3.10.2024)

    G. Kuchta 3.10.2024
    Gemeindebund macht sich für E-Voting stark (3.10.2024)

      Der Gemeindebund möchte eine Einführung von E-Voting, also einer Stimmabgabe per Computer, Handy und so weiter als Alternative zur Wahl im Wahllokal. Weil manche…

    ÖVP „mit Erpressungspotenzial“ (1.10.2024)

    G. Kuchta 2.10.2024
    ÖVP „mit Erpressungspotenzial“ (1.10.2024)

      Nach der Nationalratswahl 2024 beginnt – wie nach jeder – nun das Wichtigste für die Politiker und Parteien, die den Einzug in den Nationalrat…

    Barrierefreiheit bei Wahlen – Behauptungen vs. Wirklichkeit (1.10.2024)

    G. Kuchta 2.10.2024
    Barrierefreiheit bei Wahlen – Behauptungen vs. Wirklichkeit (1.10.2024)

      Der Behindertensprecher und stellvertretende Vorstandsvorsitzende der DA hat in einem Mail vom 1.10.2024 die Theorie und politische Behauptung der Barrierefreiheit bei Wahllokalen mit der…

    FPÖ auf Platz eins, ÖVP deutlich vor SPÖ (29.9.2024)

    G. Kuchta 29.09.2024
    FPÖ auf Platz eins, ÖVP deutlich vor SPÖ (29.9.2024)

      Bei der heutigen Nationalratswahl ist in Wahrheit genau das geschehen, was zu erwarten war: Die Regierungsparteien (ÖVP und GRÜNE) wurden für die vergangenen fünf…

    Anleitung zur Dritten Republik (5.9.2024)

    G. Kuchta 5.09.2024
    Anleitung zur Dritten Republik (5.9.2024)

      Herbert Kickls Wahlprogramm will Menschenrechte aufheben, die Bundesverfassung möchte der FPÖ-Obmann tiefgreifend ändern. Und jetzt fragt sich: Die Demokratische Alternative möchte ja auch die…

    Im Grundsatzprogramm schon fertig!

    Siehe aber auch die Wahlprogramme und Fragebeantwortungen im Archiv