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Recht und Justiz

Der Nervenstrang unserer Gesellschaft

Mit einem ausgereiften Rechtssystem und der Gleichheit vor dem Gesetz steht und fällt in unserer Gesellschaft alles. Denn ohne das sind alle Rechte nicht verlässlich durchsetzbar.

Die Beiträge zum Thema:

    Keine Spätabtreibungen bei schweren Behinderungen mehr? (20.3.2019)

    G. Kuchta 2.03.2021
    Keine Spätabtreibungen bei schweren Behinderungen mehr? (20.3.2019)

      Eine parlamentarische Bürgerinitiative wirbt aktuell dafür, sogenannte Spätabtreibungen deutlich einzuschränken. Derzeit werden diese Spätabtreibungen nach der 14. Schwangerschaftswoche durchgeführt, wenn schwere geistige oder körperliche…

    Ein positives Signal für den Standort (19.3.2019)

    G. Kuchta 2.03.2021
    Ein positives Signal für den Standort (19.3.2019)

      https://kurier.at/meinung/ein-positives-signal-fuer-den-standort/400439230 Zitat: Die unendliche Geschichte des Airport-Projektes ist nicht nur ein abschreckendes Beispiel für eine weit verbreitete wirtschaftsfeindliche Einstellung in diesem Land – nach dem…

    Neuseeland beschließt schärfere Waffengesetze (18.3.2019)

    G. Kuchta 2.03.2021
    Neuseeland beschließt schärfere Waffengesetze (18.3.2019)

      https://orf.at/stories/3115536/ Zitat: Neuseeland hat nach dem rassistisch motivierten Anschlag auf zwei Moscheen in Christchurch mit der Verschärfung seiner Waffengesetze begonnen. Premierministerin Jacinda Ardern kündigte…

    US-Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof (16.3.2019)

    G. Kuchta 2.03.2021
    US-Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof (16.3.2019)

      https://news.orf.at/stories/3115258/ Also noch einmal (Zitat): Der IStGH hatte 2002 seine Arbeit aufgenommen und ist für die globale Ahndung von Kriegsverbrechen, Völkermord, Verbrechen gegen die…

    Demokratie ist grenzenlos! (11.3.2019)

    G. Kuchta 21.02.2021
    Demokratie ist grenzenlos! (11.3.2019)

      Auszug aus dem Programm der DA zur EU-Parlamentswahl 2019:   Neue (Bürger-)Verfassung für die Europäische Union: Demokratie ist grenzenlos!   Ausarbeitung eines Vorschlags durch…

    Für Moser „Sicherheitslücke geschlossen“ (10.3.2019)

    G. Kuchta 21.02.2021
    Für Moser „Sicherheitslücke geschlossen“ (10.3.2019)

      https://orf.at/stories/3114217/ Zitat: ÖVP-Justizminister Josef Moser hat am Mittwoch in der ZIB2 die Pläne für eine Sicherungshaft verteidigt. Diese sei notwendig, weil in manchen Fälle…

    Im Grundsatzprogramm schon fertig!

    Siehe aber auch die Wahlprogramme und Fragebeantwortungen im Archiv