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Recht und Justiz

Der Nervenstrang unserer Gesellschaft

Mit einem ausgereiften Rechtssystem und der Gleichheit vor dem Gesetz steht und fällt in unserer Gesellschaft alles. Denn ohne das sind alle Rechte nicht verlässlich durchsetzbar.

Die Beiträge zum Thema:

    Keinen Millimeter (16.5.2019)

    G. Kuchta 18.03.2021
    Keinen Millimeter (16.5.2019)

      https://mein.aufstehn.at/petitions/keinenmillimeter Zitat: Weltweit werden Rechte von Frauen* wieder angegriffen und zurückgedrängt. Auch bei uns in Österreich. Wir fordern die Regierung auf, #KeinenMillimeter Rückschritt zu…

    Kopftuchverbot zum Schutz von Kinderrechten (16.5.2019)

    G. Kuchta 18.03.2021
    Kopftuchverbot zum Schutz von Kinderrechten (16.5.2019)

      https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2019/PK0535/index.shtml Zitat: Das Kopftuchverbot an Volksschulen wurde heute im Nationalrat mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ, aber auch zweier Abgeordneter der Fraktion JETZT…

    Reformminister steht unter Reformdruck (10.5.2019)

    G. Kuchta 18.03.2021
    Reformminister steht unter Reformdruck (10.5.2019)

      https://kurier.at/politik/inland/moser-fordert-mehr-geld-fuer-justiz-reformminister-steht-unter-reformdruck/400489639 Zitat: Experten vermissen die lange versprochene Staatsreform. … Dazu brauche es aber keine neuen Konvente, denn: „Konzepte gibt es bereits Sonderzahl. Jetzt braucht…

    FPÖ warnt vor neuem EU-Vertrag (5.5.2019)

    G. Kuchta 15.03.2021
    FPÖ warnt vor neuem EU-Vertrag (5.5.2019)

      https://orf.at/stories/3121040/ Zitat: Nach dem Vorstoß der ÖVP für einen neuen EU-Vertrag warnt die FPÖ vor weitreichenden Konsequenzen für Österreich. „Ein neuer EU-Vertrag würde möglicherweise…

    Kurz fordert neuen EU-Vertrag (4.5.2019)

    G. Kuchta 15.03.2021
    Kurz fordert neuen EU-Vertrag (4.5.2019)

      https://kurier.at/politik/inland/kurz-fordert-neuen-eu-vertrag/400483819 Zitat: Kanzler will Neuverhandlung. Ziele: Verschärfte Sanktionen bei Schulden und „Durchwinken“ illegal eingereister Migranten.   Den fordern wir seitens der Demokratischen Alternative auch.…

    Einleitung eines Schlichtungsverfahrens gegen SPAR (2.5.2019)

    G. Kuchta 15.03.2021
    Einleitung eines Schlichtungsverfahrens gegen SPAR (2.5.2019)

      Vor zirka 4 Jahren, hat die Firma SPAR in ihren normalen Filialen (nicht Interspar oder Eurospar), die Regalpreisetiketten bei einigen Produkten (zirka. 1/4), umgestellt.…

    Im Grundsatzprogramm schon fertig!

    Siehe aber auch die Wahlprogramme und Fragebeantwortungen im Archiv