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Recht und Justiz

Der Nervenstrang unserer Gesellschaft

Mit einem ausgereiften Rechtssystem und der Gleichheit vor dem Gesetz steht und fällt in unserer Gesellschaft alles. Denn ohne das sind alle Rechte nicht verlässlich durchsetzbar.

Die Beiträge zum Thema:

    Hartinger-Klein will Arbeitspflicht für Flüchtlinge (23.3.2019)

    G. Kuchta4.03.2021
    Hartinger-Klein will Arbeitspflicht für Flüchtlinge (23.3.2019)

      https://news.orf.at/stories/3115698/ Zitat: Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hat in einem „Krone“-Interview eine Arbeitspflicht für Asylberechtigte ohne Arbeitsplatz gefordert. Konkret meint sie damit, dass arbeitslose Asylberechtigte…

    EU-Kommissarin ruft zu Verlassen von Facebook auf (22.3.2019)

    G. Kuchta4.03.2021
    EU-Kommissarin ruft zu Verlassen von Facebook auf (22.3.2019)

      https://orf.at/stories/3116042/ Zitat: EU-Justizkommissarin Vera Jourova hat dazu aufgerufen, Facebook zu verlassen. „Ich wünschte, dass andere meinem Beispiel folgen würden“, sagte sie der „Stuttgarter Zeitung“…

    Einigung auf abgespeckte Reform der Finanzaufsicht (21.3.2019)

    G. Kuchta3.03.2021
    Einigung auf abgespeckte Reform der Finanzaufsicht (21.3.2019)

      https://orf.at/stories/3116043/ Zitat: Die EU-Länder und das Europaparlament haben sich auf eine abgespeckte Reform der Finanzaufsicht in Europa geeinigt. Die heute erzielte Übereinkunft sieht zwar…

    Kaugummi-Seriendieb festgenommen (21.3.2019)

    G. Kuchta3.03.2021
    Kaugummi-Seriendieb festgenommen (21.3.2019)

      https://wien.orf.at/v2/news/stories/2971380/ Zitat: Die Polizei hat einen „notorischen Kaugummidieb“ festgenommen. Der Mann soll bei seinen Beutezügen bis zu 300 Packerln im Wert von 280 Euro…

    Keine Spätabtreibungen bei schweren Behinderungen mehr? (20.3.2019)

    G. Kuchta2.03.2021
    Keine Spätabtreibungen bei schweren Behinderungen mehr? (20.3.2019)

      Eine parlamentarische Bürgerinitiative wirbt aktuell dafür, sogenannte Spätabtreibungen deutlich einzuschränken. Derzeit werden diese Spätabtreibungen nach der 14. Schwangerschaftswoche durchgeführt, wenn schwere geistige oder körperliche…

    Ein positives Signal für den Standort (19.3.2019)

    G. Kuchta2.03.2021
    Ein positives Signal für den Standort (19.3.2019)

      https://kurier.at/meinung/ein-positives-signal-fuer-den-standort/400439230 Zitat: Die unendliche Geschichte des Airport-Projektes ist nicht nur ein abschreckendes Beispiel für eine weit verbreitete wirtschaftsfeindliche Einstellung in diesem Land – nach dem…

    Im Grundsatzprogramm schon fertig!

    Siehe aber auch die Wahlprogramme und Fragebeantwortungen im Archiv