Zum Inhalt springen

 

Recht und Justiz

Der Nervenstrang unserer Gesellschaft

Mit einem ausgereiften Rechtssystem und der Gleichheit vor dem Gesetz steht und fällt in unserer Gesellschaft alles. Denn ohne das sind alle Rechte nicht verlässlich durchsetzbar.

Die Beiträge zum Thema:

    JETZT beantragt Rückkehrverbot für Kurz in Regierung (18.9.2019)

    G. Kuchta 14.06.2021
    JETZT beantragt Rückkehrverbot für Kurz in Regierung (18.9.2019)

      https://orf.at/stories/3137441/ Zitat: JETZT will ein De-facto-Rückkehrverbot für Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) durchsetzen. Sowohl Bundeskanzler als auch Minister und Ministerinnen, gegen die ein Misstrauensvotum im…

    Ukraine hebt Immunität der Parlamentarier auf (18.9.2019)

    G. Kuchta 14.06.2021
    Ukraine hebt Immunität der Parlamentarier auf (18.9.2019)

      https://orf.at/stories/3136805/ Zitat: In der Ukraine werden Abgeordnete künftig nicht mehr automatisch vor Strafverfolgung geschützt. Präsident Wolodymyr Selenski unterzeichnete heute ein Gesetz, mit dem das aus…

    Tag der Demokratie: Wir haben Grund zur Wachsamkeit (14.9.2019)

    G. Kuchta 14.06.2021
    Tag der Demokratie: Wir haben Grund zur Wachsamkeit (14.9.2019)

      https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2019/PK0894/index.shtml Zitat: „Die Umfrage ergab, dass neun von zehn ÖsterreicherInnen die generelle Idee der Demokratie für eine gute Sache halten. Allerdings sehen auch vier…

    WKStA stellte Verfahren gegen Tojner ein (10.9.2019)

    G. Kuchta 14.06.2021
    WKStA stellte Verfahren gegen Tojner ein (10.9.2019)

      https://orf.at/stories/3136627/ Zitat: Hampel soll ausgesagt haben, Tojner habe ihm zwar im Konsortium keinen Job angeboten, aber eine Gesellschafterposition oder ein Nominierungsrecht in der neuen…

    Der Brexit und die „verbrannten“ Milliarden (6.9.2019)

    G. Kuchta 13.06.2021
    Der Brexit und die „verbrannten“ Milliarden (6.9.2019)

      https://orf.at/stories/3136167/ Zitat: Die Verunsicherung der britischen Wirtschaft ist groß: Die Aussicht auf einen Brexit ohne Vertrag bremst Investitionen britischer Unternehmen. Milliarden könnten für einen…

    137 Mrd. Euro Verlust durch Mehrwertsteuerbetrug (5.9.2019)

    G. Kuchta 13.06.2021
    137 Mrd. Euro Verlust durch Mehrwertsteuerbetrug (5.9.2019)

      https://orf.at/stories/3136172/ Zitat: Die EU-Länder haben 2017 rund 137 Mrd. Euro durch Mehrwertsteuerbetrug verloren. … Die EU-Kommission gab heute das Ergebnis einer neuen Studie bekannt…

    Im Grundsatzprogramm schon fertig!

    Siehe aber auch die Wahlprogramme und Fragebeantwortungen im Archiv